Josef Louis wirft SPD bürgerunfreundliche Politik vor

Josef Louis wirft SPD bürgerunfreundliche Politik vor

"Das geschieht schon längst", ärgert sich Josef Louis, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Gemeinderat von Rehlingen-Siersburg . Er bezieht sich auf die Ankündigung von Bürgermeister Martin Silvanus , dass der Pflegeaufwand bei den 13 Friedhöfen der Gemeinde reduziert werden müsse, um die Kosten in den Griff zu bekommen (wir berichteten)."Seit längerer Zeit werden Heckenschnitt und ähnliche Arbeiten auf den Friedhöfen meist nur noch vorgenommen, wenn sich Bürger beschweren", sagt Louis.

Er nennt es "eine Schande", wenn einerseits die Bürger mit einer Pauschale zur Kasse gebeten werden sollen, andererseits aber die Gemeinde ihren Verpflichtungen im Rahmen der Daseinsvorsorge, wozu auch die Instandhaltung der Friedhöfe gehöre, nicht nachkomme.

Louis wirft Silvanus und der SPD-Gemeinderats-Mehrheit vor, die Bürger nicht nur hier, sondern auch bei der Zählermiete für Wassermesser und der Grundsteuer B massiv zu belasten. Das trauten sie sich nur, weil die nächste Kommunalwahl erst 2019 ansteht. "Denn bis dahin haben die Bürger die drastischen Gebührenerhöhungen wieder vergessen", sagt der Grüne. Aus genannten Gründen und weil Silvanus nur durch die Einrichtung von Eigenbetrieben einen ausgeglichenen Haushalt habe bewerkstelligen können, haben die Grünen gegen den Haushalt 2015/16 votiert, erklärt Louis. Er nennt Silvanus' Politik und die der SPD "bürgerunfreundlich".

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