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Grüne in Rehlingen-Siersburg wollen bei Nachrichtenblatt mitbestimmen

Gemeinderat : Kein Zugeständnis an die Grünen

Die Fraktion scheiterte mit ihrem Antrag, künftig im Ausschuss für das Gemeindeblatt vertreten zu sein.

Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen will beim Nachrichtenblatt in Rehlingen-Siersburg ein Mitbestimmungsrecht haben. Derzeit ist der zuständige Ausschuss ausschließlich mit Mitgliedern der SPD und CDU besetzt und zwar seit vier Jahren, seit der Neubesetzung der Ausschüsse nach den Kommunalwahlen.

Auch damals habe es schon kontroverse Diskussionen gegeben, erinnerte sich der erste Beigeordnete Norbert Bettinger bei der jüngsten Ratssitzung, die sich auf Antrag der Bündnis90/Grünen mit dem Thema befasste. Ihr Antrag: eine Änderung der Geschäftsordnung und Neubesetzung eines Ausschusses – nämlich dem für das Nachrichtenblatt der Gemeinde – mit dem Ziel, einen Grünen als stimmberechtigtes Mitglied in den Ausschuss zu bekommen. Ein Vorschlag, der bei SPD und CDU auf wenig Gegenliebe stieß. Die Verwaltung der Gemeinde wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass man sich hier an die gesetzlichen Vorgaben des Kommunalen Selbstverwaltungsgesetzes (KSVG) halte.

Dieses besagt, dass Fraktionen, die Aufgrund ihrer Größe nicht in Ausschüssen vertreten seien, immer einen Vertreter bestellen können, der Antrags- und Beratungsrecht habe. Aber eben kein Stimmrecht. Dies werde seit vier Jahren auch in diesem Ausschuss so praktiziert und spiegele außerdem auch den Wählerwillen wider. Dieser Argumentation folgten dann auch die SPD und die CDU im Rat.

„Wir sehen keinen Anlass, daran etwas zu ändern“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Altmayer. Sein Pendant auf Seiten der CDU-Fraktion, Manfred Kelm, ergänzte: „Der Wähler hat gesprochen!“ Und das bereits vor vier Jahren. Er rechnete vor, dass der Ausschuss bei einer Neubesetzung wie die Bündnis-Grünen dies wünschten, auf 15 Mitglieder anwachsen müsste, da in einem kleineren Ausschuss die Bündnis-Grünen gemessen an ihrem Wähleranteil überrepräsentiert wären. Dann allerdings wäre der Ausschuss halb so groß wie der Gemeinderat.

Von den antragstellenden Bündnis-Grünen war hingegen wenig zu hören, zumal von den beiden Mitgliedern der Ratsfraktion nur einer an der Sitzung teilnahm, sodass der Antrag letzten Endes mit nur einer Gegenstimme von der Ratsmehrheit abgelehnt wurde.