Grenzfall Biringen-Launstroff

Hoffnung für den Grenzort Biringen: Gegen den zusätzlichen Windpark auf französischer Seite klagt die Gemeinde Rehlingen-Siersburg nun. Denn die deutsche Seite sei zu spät und zu wenig informiert worden.

Die Gemeinde Rehlingen-Siersburg hat gegen den geplanten Windpark bei den lothringischen Gemeinden Waldwisse und Launstroff wie angekündigt Klage eingelegt (die SZ berichtete). Beim Verwaltungsgericht in Straßburg beantragt sie damit, die Erlaubnis für den Park mit neun zusätzlichen Windrädern aufzuheben.

Laut Bürgermeister Martin Silvanus wendet sich das Verfahren gegen den Präfekten des Départements Moselle und dessen Erlass zur "Erlaubnis des Betriebes eines Elektrizitätswerkes mit mechanischer Windenergie auf dem Gebiet der Gemeinden Launstroff und Waldwisse". Rechtsbeistand der Gemeinde ist die Straßburger Kanzlei "Avocats Associes AARPI" mit ihrem Verwaltungsrechtsexperten Julien Schaeffer, teilt Silvanus mit.

Für ihn ist es schon ein erster Erfolg, dass die französischen Juristen eine Klagebefugnis seiner Gemeinde überhaupt als gegeben ansehen; bisher war er davon ausgegangen, dass der Klageweg nur der Bundesrepublik offenstehe. "Damit wird anerkannt, dass die Gemeinde durch die Bau- und Betriebsgenehmigung in ihren Rechten verletzt wird", sagt Silvanus.
Das Land klagt nicht mit

Das Land wird sich der Klage jedoch nicht anschließen. Umweltminister Reinhold Jost , der auch für die SPD im Rehlingen-Siersburger Gemeinderat sitzt, erklärte: "Der Rechtsweg steht jedem offen. Ich möchte mich aber als Minister nicht an einer Klage beteiligen." In der Diskussion sieht er sich als Vermittler; seine Grundhaltung zur Windkraft sei positiv.

Dass weitere neun Windräder auf der französischen Seite der Grenze gebaut werden sollen, davon hatten die Biringer und auch die Gemeinde 2013 nur durch Zufall erfahren. Deswegen richtet sich die Klage zunächst gegen formale Fehler: eine unzureichende Beteiligung der Bevölkerung und eine zu späte Veröffentlichung des Genehmigungserlasses. "Die französische Seite hätte uns genügend Zeit einräumen müssen, ein Planfeststellungsverfahren in die Wege zu leiten", meint Silvanus.
Gründe gegen den Windpark

Gegen den Windpark selbst hat die Gemeinde einige Einwände: Sie reklamiert unter anderem, dass die Wechselwirkungen des Windparks auf lothringischer Seite und der Windkraftanlagen im angrenzenden Silwingen nicht berücksichtigt worden seien. Weitere Gründe sind die schädlichen Auswirkungen auf das Landschaftsbild und auf die besonders schützenswerte Umwelt, speziell artbedrohte Fledermausbestände, Kraniche und Haubenkiebitze, die auch das Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz (LUA) in seiner Stellungnahme aufführte. "Nach deutschem Recht dürften die Windräder dort nicht gebaut werden", erklärt der Bürgermeister.

Ebenso würden die Menschen beeinträchtigt: "Die gigantischen Ausmaße des geplanten Windparks stellen ein potenziell hohes Unfallrisiko für die in nur 500 Meter Entfernung lebenden Anwohner dar, etwa durch das Schleudern der Rotorenblätter und das Abschlagen von Eis", betont Silvanus.
Massiver Eingriff?

Mit einer ersten mündlichen Verhandlung beim Verwaltungsgericht Straßburg ist im Frühjahr zu rechnen. Für die Klage sieht er durchaus "Erfolgsaussichten"; möglich sei aber, dass nur die formalen Verstöße anerkannt werden und die Genehmigung dann neu erteilt wird. Dann wird Rehlingen-Siersburg weiter klagen: "Die Windräder sind mit Blick auf Größe und Anzahl in der unmittelbaren Nähe zur Ortschaft ein massiver Eingriff in die Lebensqualität der Menschen und der Umwelt."

Falls die Windräder trotzdem kämen, rechnet Silvanus damit, dass zumindest Auflagen für den Betrieb erteilt würden, die den Betrieb nachts oder in der Vogelzugzeit einschränken. "Dann müsste der Investor entscheiden, ob die Wirtschaftlichkeit überhaupt noch gegeben ist."

Foto: SZ-Archiv

Meinung:
Spannender Präzedenzfall

Von SZ-Redakteurin Nicole Bastong

Das dürfte ein Präzedenzfall sein: Kann eine deutsche Gemeinde den Bau eines Windparks direkt an der Grenze, aber auf französischem Boden, mit einer Klage verhindern?

Zur Erinnerung: Es geht hier nicht darum, dass die Biringer kein Windrad vor der Tür haben möchten. Sondern darum, ob sie neun weitere dulden müssen. Und dann mitten in einem Riesen-Windpark wohnen, der in seinem Ausmaß seinesgleichen sucht. Und wenn die Windräder kommen, in welchem Abstand sie zu den Wohnhäusern stehen dürfen.

Abzuwarten ist auch, ob sich deutsche und französische Rechtsprechung zum Bau von Windparks wirklich so unterscheiden: Während zum Beispiel auf deutscher Seite die Nähe zum EU-Vogelschutzgebiet "Saar-Niedgau" den Bau verbieten würde, war das bisher auf der anderen Seite der Grenze kein Hindernis. Es bleibt spannend.

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