Gemeinderat stimmt Wirtschaftsplan des EVS zu

Siersburg · Der Gemeinderat Rehlingen-Siersburg hat dem Wirtschaftsplan des EVS für das Jahr 2015 mehrheitlich zugestimmt. Allein die zweiköpfige Fraktion der Grünen stimmte dagegen. Der Wirtschaftsplan müsse dringend von unabhängiger Seite auf seine Rechtmäßigkeit und die Wirtschaftlichkeit des Handelns überprüft werden, hatte der Ortsverband der Grünen schon vorher in einer Pressemitteilung kritisiert.

Zudem sehe man die Weisungsrechte der Kommunalparlamente durch die Novellierung des "Gesetzes über den Entsorgungsverband Saar" (EVSG) künftig massiv eingeschränkt. In der Sitzung erklärte der Fraktionsvorsitzende Alexander Raphael, der Wirtschaftsplan sei "gesamtheitlich nicht zufriedenstellend"; unter anderem seien im vorliegenden Plan notwendige EVS-Maßnahmen bei Hemmersdorf erst ab 2017 ausgewiesen. Damit sei die Gemeinde teilweise nicht an Kläranlagen angeschlossen, meinte Raphael - offenbar ein Missverständnis. Denn das wies Bürgermeister Martin Silvanus scharf zurück: "Sie liegen hier schlicht und einfach daneben! Es fehlt nicht ein einziges Stück Haupt- oder Nebensammler in unserer Gemeinde." Als "peinlich" bezeichnete Umweltminister Reinhold Jost , SPD- Ratsmitglied, die Begründung der Grünen. Der Beigeordnete Norbert Bettinger (SPD ) ergänzte: "Der Hauptsammler bei Hemmersdorf wurde vor über 40 Jahren gebaut, es kann sich hier lediglich um Reparaturen handeln."

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