Nach Vorpreschen der Kommunen im Landkreis Merzig-Wadern Anhaltender Streit um kommunalen Finanzausgleich: Auch die Gemeinde Rehlingen-Siersburg will klagen

Siersburg · Die Gemeinde Rehlingen-Siersburg folgt dem Vorbild der Kommunen des Landkreises Merzig-Wadern: Der Rat hat fraktionsübergreifend einstimmig eine Resolution zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleiches verabschiedet.

Nach einer Reform des kommunalen Finanzausgleichs könnte der Gemeinde Rehlingen-Siersburg deutlich mehr Geld zur Verfügung stehen, wie ein Gutachten besagt.

Nach einer Reform des kommunalen Finanzausgleichs könnte der Gemeinde Rehlingen-Siersburg deutlich mehr Geld zur Verfügung stehen, wie ein Gutachten besagt.

Foto: dpa/Patrick Pleul

Fraktionsübergreifend hat der Gemeinderat Rehlingen-Siersburg in seiner jüngsten Sitzung eine gemeinsame Resolution zum kommunalen Finanzausgleich auf den Weg gebracht. Alle im Gemeinderat vertretenen Fraktionen (SPD/FDP, CDU und Bündnis 90/Die Grünen) fordern – wie zuvor Kommunen im Kreis Merzig-Wadern – einstimmig, dringend die notwendige Reform des kommunalen Finanzausgleichs umzusetzen, wie es in einem Gutachten des Innenministeriums aus 2020 vorgeschlagen wird.