Gemeinderat Rehlingen-Siersburg will Friedhofsgebühr abschaffen

Kosten für den Friedhof : Weg mit der unbeliebten Gebühr, her mit Ideen

Die Friedhofsunterhaltungsgebühr in Rehlingen-Siersburg ist formell abgeschafft. Dafür wird künftig an der Pflege gespart.

Nächste Runde im Zank um die Friedhofsunterhaltungsgebühr in der Gemeinde Rehlingen-Siersburg: Obwohl der Gemeinderat bereits im Dezember 2018 beschlossen hat, die 2015 eingeführte Zusatzgebühr für die Pflege der Friedhofsanlagen wieder abzuschaffen, ist dies bisher formell immer noch nicht geschehen. Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Friedhofs- und Bestattungswesen für das Jahr 2019 sah weiterhin die Gebühren vor – mangels Alternativen. Die SPD-Fraktion hatte deshalb nun beantragt, die Abschaffung der Gebühr rückwirkend zum 1. Januar 2019 zu beschließen und die Beträge, die seit 2016 für die gesamte Nutzungsdauer im Voraus eingezogen worden waren, wieder zurückzuerstatten. Der Beschluss wurde schließlich einstimmig gefasst.

Zuvor hatte SPD-Fraktionschef Michael Altmayer nochmal die Entwicklung zusammengefasst: „Zähneknirschend“ habe seine Fraktion 2015 der Vorlage der Verwaltung zugestimmt, die Gebühr einzuführen, um die Einnahmen bei den stets defizitären Friedhöfen in der Gemeinde zu verbessern. Es habe sich jedoch gezeigt, dass bei einem jährlichen Fehlbetrag von rund 200 000 Euro die zusätzliche Gebühr „nur einen kleinen Deckungsbeitrag von weniger als 70 000 Euro“ darstelle. „Es war für uns damals die einzige Möglichkeit, die Einnahmenseite zu verbessern“, erklärte Altmayer, „um die laufenden Tätigkeiten zu finanzieren, nicht um den Standard zu heben.“ Man habe jedoch festgestellt, dass die Gebühr „bei der Mehrheit der Bevölkerung nicht auf Verständnis“ stoße.

Altmayer erinnerte daran, dass Verwaltungschef Ralf Collmann im Bürgermeisterwahlkampf 2018 damit geworben hatte, die Gebühr abzuschaffen, und verdeutlichte: „Sie hatten als Bürgermeister nun mehr als ein Jahr lang Zeit dazu. Aber wir als SPD haben Ende 2018 den Antrag gestellt, die Gebühr abzuschaffen, unter der Bedingung, dass es alternative Deckungsvorschläge gibt.“

Alternativen sehe man inzwischen: So habe man die Pflegekosten auf den Friedhöfen reduziert, indem zum Beispiel die Pflege zurückgefahren wurde. Zudem würden durch die Zusammenarbeit mit sozialen Trägern diese Partner Arbeiten des Bauhofes übernehmen. Zwar sei die AWO als Partner weggefallen, aber Angebote für 2020 lägen von mehreren Trägern vor. Derzeit arbeite die Gemeinde mit der Lebenshilfe zusammen, ergänzte dazu Collmann: „In den letzten fünf Monaten wurden mir keine Beschwerden mehr von Bürgern zugetragen. Das ist ein kleiner Erfolg, den man sich mal gutschreiben darf.“

Auch an die CDU-Fraktion richtete Altmayer nochmal deutliche Worte: „Wir haben die Initiative ergriffen, ein Konzept erarbeitet. Nun machen Sie doch bitte auch mal Vorschläge!“ CDU-Fraktionschef Daniel Bauer entgegnete: „Die CDU war von Anfang an dagegen. Ich halte es für fragwürdig, dass die CDU jetzt ein Konzept liefern soll. Wir sind froh, dass Sie jetzt auch zur Einsicht gekommen sind.“ Auch die Grünen schlossen sich dieser Sicht an: „Derjenige, der das inszeniert hat, soll das auch wieder in Ordnung bringen“, meinte Josef Louis.

Joachim Krotten, SPD, betonte: „Das Geld fehlt, der Haushalt wird so nicht genehmigt. Vorschläge Ihrer Seite, wie das Defizit behoben werden soll, habe ich bisher vermisst. Arbeiten Sie bitte mit!“, forderte er die anderen Fraktionen mit Nachdruck auf.

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