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Gemeinderat Rehlingen-Siersburg schließt Jahr 2014 ab

Finanzen : Jahresabschluss für 2014 nach sechs Jahren erledigt

Zustimmung im Gemeinderat Rehlingen-Siersburg

Den Jahresabschluss für 2014 hat der Gemeinderat Rehlingen-Siersburg nun, sechs Jahre später, hinter sich gebracht: Der Rechnungsprüfungsausschuss der Gemeinde war, unter Beratung von Prof. Karl Willi Schlemmer, zu dem Ergebnis gekommen, dass es dabei keine wesentlichen Beanstandungen gebe. Dementsprechend wurde auch der damalige Bürgermeister Martin Silvanus für das Haushaltsjahr 2014 entlastet. Beides erfolgte einstimmig, bei 25 Ja-Stimmen und vier Enthaltungen der Grünen.

Alexander Raphael, Grüne, merkte jedoch an, obwohl inhaltlich alles korrekt sei, gebe der Gesetzgeber doch Fristen für den Jahresabschluss vor. Dass der nun mit jahrelanger Verzögerung erfolge, sei „ein Manko“.

Nach der Vorgabe sei man „eigentlich noch im Plan“, entgegnete Michael Altmayer, SPD, als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, „aber Sie haben Recht, wir müssen hier hinterherkommen.“ Das Jahr 2015 sei nun zur Vorprüfung abgeschlossen, auch 2016 werde bald aufgearbeitet.

Der Jahresabschluss für den Eigenbetrieb Abwasserwerk der Gemeinde Rehlingen-Siersburg, hier für das Jahr 2018, erging ebenso einstimmig.

Ebenfalls einstimmig erfolgte der Beschluss, gemeinsam mit anderen Kommunen eine Arbeitsgemeinschaft „Kommunaler Datenschutz Saarland“ zu gründen. Aus zunächst zehn Kommunen, die sich zusammengeschlossen hätten, seien nun schon 22 geworden, erläuterte dazu der Beigeordnete Joshua Pawlak: „Wir haben dabei vor allem das Thema Datenschutz im Fokus, es geht um Austausch und darum, voneinander lernen zu können.“