Aus dem Gemeinderat Gemeinderat entlastet alten Bürgermeister
Siersburg · Ohne Angabe von Gründen haben sich die Fraktionen von CDU und Grünen im Gemeinderat Rehlingen-Siersburg bei der Abstimmung über den Jahresabschluss 2013 und die Entlastung des damaligen Bürgermeisters Martin Silvanus enthalten.
Mit 16 Stimmen der SPD-/FDP-Fraktion wurden beide Tagesordnungspunkte somit einstimmig bei 15 Enthaltungen beschlossen.
Der Rechnungsprüfungsausschuss der Gemeinde hatte für das Jahr 2013 einen Fehlbetrag von 560 969,20 Euro festgestellt, wie Michael Altmayer, SPD, als besonderer Vorsitzender bei der Abstimmung anmerkte. „Eine positive Entwicklung gegenüber dem Planansatz.“ Der Ausschuss hatte bei der Prüfung keine Beanstandungen, die so wesentlich waren, dass sie der Feststellung oder der Entlastung des Bürgermeisters entgegenstehen könnten.
Die Zustimmung aller Ratsmitglieder fand jedoch die Erhöhung der Sitzungsgelder für die Fraktionsvorsitzenden. Die drei Fraktionschefs im Rat erhalten nun 100 Euro im Monat, damit 300 im Quartal. Dafür erhalten sie bei der Fraktionsfinanzierung keine Zuwendung mehr. Der Grundbetrag je Fraktion wurde ebenfalls einstimmig von 37,50 auf 50 Euro im Monat angehoben.
Ebenfalls einstimmig beschloss der Rat, sich bei der Telekom-Aktion „Wir jagen Funklöcher“ zu bewerben. Wie der Beigeordnete Joshua Pawlak, SPD, erläuterte, werden dabei bis 30. November Meldungen von Funklöchern im Mobilfunk zusammengetragen, um diese Lücken zu schließen. „Wir hatten in den vergangenen Jahren einige Initiativen gestartet, mit einer sehr regen Teilnahme der Bürger“, sagte Pawlak. „Der Bereich um Gerlfangen ist nun offiziell einer von fünf weißen Flecken im Saarland.“
