Gemeinderat Rehlingen-Siersburg Gemeinderat Rehlingen-Siersburg darf per Video tagen
Siersburg · Nach langen Diskussionen schaffte der Rat nun die formellen Voraussetzungen, auch wenn sie derzeit nicht gebraucht werden.
Gut eineinhalb Jahre nach Ausbruch der Corona-Pandemie hat die Gemeinde Rehlingen-Siersburg nun auch die formalen Vorraussetzungen geschaffen, um Sitzungen der Ausschüsse und des Gemeinderates als Videokonferenzen durchzuführen – damit ist sie die letzte der 13 Kommunen im Kreis Saarlouis. „Es hat nicht an der Verwaltung gelegen“, erklärt dazu der Beigeordnete und designierte Bürgermeister, Joshua Pawlak (SPD), auf SZ-Anfrage. „Manche Fraktion im Rat war sich noch nicht so einig, ob man das möchte oder nicht.“
Per Umlaufbeschluss wurde nun nach monatelanger Diskussion mit zwei Drittel-Mehrheit entschieden, die Durchführung der Sitzungen, allerdings nicht in den Ortsräten, als Videokonferenz zu erlauben. Das gilt zunächst bis 31. Dezember.
Wobei das nun erstmal nicht notwendig sein wird: In der jüngsten Gemeinderatssitzung hat der Rat auch entschieden, dass die Ausnahmeregel der Geschäftsordung aufgehoben wird, also dass der Notausschuss auf Grund der positiven Entwicklung der Pandemie zunächst ruht und wieder in Präsenz mit voller Besetzung getagt werden kann.
Einstimmig entschied der Gemeinderat in dieser Sitzung auch über die Prüfung und Abnahme des Jahresabschlusses 2017 und die Entlastung des Bürgermeisters für das Jahr. Außerdem beschloss der Rat einstimmig den Erlass einer eigenen Vergnügungssteuersatzung für die Gemeinde; die des Landes war Ende 2020 ausgelaufen. „Wir sind jetzt noch im Gespräch mit dem Städte- und Gemeindetag wegen der Möglichkeit, an den finanziellen Stellschrauben zu drehen“, ergänzte Pawlak.
