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Mehr Neubaugebiete
Mehr Platz für Wohnungen und Gewerbe

Wo und wann ein „Vorranggebiet“ für Windräder entstehen soll, ist noch umstritten.
Wo und wann ein „Vorranggebiet“ für Windräder entstehen soll, ist noch umstritten. FOTO: dpa / Patrick Pleul
Rehlingen-Siersburg. Gemeinderat Rehlingen-Siersburg beschließt Flächennutzungsplan, Gebiet für Windenergie bleibt ungeklärt. Von Nicole Bastong

Nach gut 18 Monaten Vorberatung hat die Gemeinde Rehlingen-Siersburg einen neuen Flächennutzungsplan beschlossen. In einem weiteren Beschluss hat der Rat festgelegt, dass der Teilflächenplan „Windenergie“ ausgegliedert und getrennt davon aufgestellt und beraten werden soll. Die Begründung dafür: Wo und wann in der Gemeinde ein sogenanntes Vorranggebiet für Windkraft ausgewiesen werden soll, ist noch umstritten. Mindestens eins muss aber benannt werden, denn sonst droht „Wildwuchs“, wie der Beigeordnete Norbert Bettinger in der Sitzung erklärte. Angedacht ist ein Gebiet am Königsberg bei Hemmersdorf (die SZ berichtete); weil dabei aber noch vieles zu klären ist, würde der Beschluss des Flächennutzungsplans um Monate verzögert – deshalb die Trennung, die einstimmig bei zwei Enthaltungen beschlossen wurde.


Der Flächennutzungsplan einer Gemeinde lege die Grobplanung für die nächsten Jahre fest, erläuterte Bettinger, die Verwaltung ist daran gebunden: Wo werden neue Wohngebiete erschlossen, wo kann sich Industrie ansiedeln, oder wo dürfen Windräder gebaut werden – das ist im Plan ausgewiesen, allerdings stets nach den Vorgaben der Landesplanung. Der jetzige Entwurf, erarbeitet vom Planungsbüro Agsta, wurde vom Gemeinderat Rehlingen-Siersburg einstimmig bei zwei Enthaltungen genehmigt und wird nun öffentlich ausgelegt. Unter Berücksichtigung etwaiger Einwände von Bürgern soll der neue Plan im September endgültig beschlossen werden, erläuterte Bettinger. Eine Genehmigung könnte dann noch in diesem Jahr erfolgen, das mache die Ausweisung neuer Wohngebiete 2019 möglich.

Der Entwurf sieht unter anderem vor, in Fremersdorf das Gewerbegebiet zu erweitern. Auch in den Ortsteilen Rehlingen, Siersburg und Hemmersdorf sind Änderungen vorgesehen, dort soll neue Wohnbebauung ermöglicht werden. „Jeder weiß, wie knapp der Wohnraum ist und welche Preise zum Teil verlangt werden“, sagte Bettinger. Deshalb sei es wichtig, die Bebauung voranzutreiben: Insgesamt seien hierfür rund 10,5 Hektar Neubaugebiet innerhalb der Gemeinde vorgesehen.



Michael Altmeyer, Fraktionschef der SPD, wies darauf hin, dass der letzte Flächennutzungsplan aus dem Jahr 1982 stammt. „Wir hatten gehofft, den neuen aus einem Guss machen zu können, aber bei der Konzentrationsfläche für Windenergie müssen noch diverse Bedenken ausgeräumt werden.“ Deshalb stimme seine Fraktion trotz der „weißen Fläche“ für Windenergie zu.

Manfred Kelm, Fraktionsvorsitzender der CDU, sprach sich ebenfalls für den Plan aus: „Ich bin froh, dass wir wieder Bauflächen bekommen. Viele davon sind im Eigentum der Gemeinde – und die können wir zu guten Preisen weitergeben.“

Man müsse den Plan „auf den neuesten Stand bringen, wir vermissen Solarflächen“, bemängelte Alexander Raphael (Grüne), die beiden Grünen im Rat enthielten sich daher.

Einstimmig beschloss der Rat in der Sitzung, dass die Zahl der Mitglieder in den Ortsräten gleich bleibt. Ebenfalls einstimmig wurde eine aktualisierte Friedhofsatzung für die 13 Friedhöfe der Gemeinde auf den Weg gebracht.