Diffizile Haushaltslage Gemeinde Rehlingen-Siersburg beschließt Haushalt 2023 – dickes Minus von 3,5 Millionen Euro
Rehlingen-Siersburg · Der Gemeinderat von Rehlingen-Siersburg hat in seiner jüngsten Sitzung den neuen Doppelhaushalt für 2023 und 2024 beschlossen. Trotz eines dicken Minus von 3,5 Millionen Euro im Ergebnishaushalt kann die Gemeinde 2023 insgesamt 7,7 Millionen Euro investieren – ist aber auf Hilfe angewiesen.
Die Haushaltslage der Gemeinde Rehlingen-Siersburg bleibt angespannt. Der Gemeinderat von Rehlingen-Siersburg hat in seiner jüngsten Sitzung am Dienstagabend einstimmig den neuen Doppelhaushalt für 2023 und 2024 beschlossen. Trotz eines dicken Minus von 3,5 Millionen Euro im Ergebnishaushalt kann die Gemeinde 2023 insgesamt 7,7 Millionen Euro investieren, darunter auch im Rathaus – dank zahlreicher Förderungen. Foto: Rolf Ruppenthal
Foto: RuppenthalVor einem Jahr hatte Bürgermeister Joshua Pawlak noch gesagt: „Finanziell wird 2022 für Rehlingen-Siersburg ein schwieriges Jahr.“ Und auch ein Jahr später scheint sich an dieser Situation wenig geändert zu haben. Für 2023 steht ein dickes Minus von 3,5 Millionen Euro und für 2024 ein noch größeres Defizit von 4,6 Millionen Euro im Ergebnishaushalt. Ausgaben von 28 Millionen Euro stehen 2023 lediglich Erträge von 24,6 Millionen Euro gegenüber. Für 2024 wachsen die Ausgaben auf rund 29 Millionen Euro, Erträge erzielt die Gemeinde voraussichtlich jedoch nur 24,7 Millionen Euro.
Das sind die Gründe für den diffizilen Haushalt von Rehlingen-Siersburg
Doch wie kommt es zu dieser diffizilen Haushaltslage? Pawlak nennt im Gespräch mit der SZ dafür mehrere Gründe. Zum einen schlagen die Mehrkosten von 800 000 Euro für die Unterhaltung der Gebäude der Gemeinde zu Buche. „Bei 60 Liegenschaften merken wir die gestiegenen Kosten bei Öl und Strom deutlich“, sagt Pawlak. „Die Energiekrise haut richtig rein.“
Auch die um fast 900 000 Euro auf 9,4 Millionen Euro gestiegene Kreisumlage belaste den Haushalt, ebenso die um 600 000 Euro gestiegenen Kosten fürs Personal auf 5,8 Millionen Euro. Eine weitere Last: „Die Corona-Hilfen von rund 600 000 Euro fallen ab diesem Jahr weg.“ Als dies sorge nach Worten von Pawlak dafür, dass diese Lücke im Haushalt aufklaffe. „So einen Haushalt hatten wir noch nie.“ Nichtsdestotrotz könne die Gemeinde die Defizite aus ihren allgemeinen Rücklagen ausgleichen. Deshalb sinkt das Eigenkapital von 43 auf 39,5 Millionen und 2024 auf 34,9 Millionen Euro.
Aufstellung der Haushalte von 2023 und 2024 ein „Kraftakt“
Es sei nur durch einen „Kraftakt“ möglich gewesen, dass schon der Entwurf des Haushaltes genehmigungsfähig sei und die Auflagen des Saarlandpaktes erfüllt werden. Auch dass die Gemeinde einen Doppelhaushalt für 2023 und 2024 aufgestellt hat, sei eine „Herausforderung“ gewesen, wie Pawlak sagt. Da die Gemeinde mit ihrem Haushalt für 2023 spät an sei, habe sich die Verwaltung dazu entschlossen, einen Doppelhaushalt aufzustellen. Dieser bringe nun aber zwei Vorteile mit: „Wir sind schon Jahresbeginn 2024 handlungsfähig und die Finanzierung ist gesichert.“
Wie viel die Gemeinde Rehlingen-Siersburg 2023 und 2024 investieren kann
Trotz einer angespannten Haushaltslage hat Bürgermeister Pawlak Grund zur Freude: „Wir können 2023 insgesamt 7,7 Millionen und 2024 voraussichtlich 9,4 Millionen Euro investieren.“ Einen Großteil der Gelder soll dabei in die energetische Sanierung mehrerer Dorfgemeinschaftshäuser fließen, aber auch in Brandschutzmaßnahmen und den sozialen Wohnungsbau (weiterer Bericht folgt).
Dass Rehlingen-Siersburg 2023 jedoch so viel investieren könne, sei nur durch zahlreiche Förderprogramme von Land, Bund und die Europäische Union möglich, wie Pawlak weiter sagt. „Da sind wir aktiv auf der Suche nach Förderungen.“ In diesem Jahr erwarte die Gemeinde Zuschüsse von rund fünf Millionen Euro. Was einerseits positiv erscheint, habe für Pawlak allerdings auch eine Schattenseite. „Daran sieht man, wie abhängig man vom Tropf und den Vorhaben aus Berlin ist“, sagt Pawlak. „Es ist schade, dass man nur durch die Förderprogramme investieren kann.“
Diesen Haushaltsentwurf hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig so beschlossen. „Das zeigt, dass wir in Rehlingen-Siersburg zusammenarbeiten“, sagt Pawlak.
