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Kommunalpolitik
Drei Wahlbereiche für die Gemeinde

Rehlingen-Siersburg. Gemeinderat Rehlingen-Siersburg beschäftigte sich mit der Kommunalwahl. Von Carolin Merkel

Noch einmal hatte der Beigeordnete Norbert Bettinger, SPD, den Rat der Gemeinde Rehlingen-Siersburg vor der Sommerpause zusammengerufen, um einige Beschlüsse fassen zu lassen. Der Hintergrund: Die Verwaltung soll so auch in den kommenden Wochen handlungsfähig bleiben. Darunter fiel zunächst einmal die Diskussion um die Festlegung der Wahlbereiche für die Kommunalwahlen im kommenden Jahr. Hier erläuterte Bettinger, bestehe aufgrund eines Urteils des Verfassungsgerichts, Wahlbezirke in gleicher Größe darzustellen, Handlungsbedarf. Zukünftig führte er aus, solle es drei Wahlbereiche (Rehlingen, Siersburg und Hemmerdorf) geben. Die Verantwortung, auch die Mandatsträger aus den kleinen Orten in den Gemeinderat zu nominieren, liege dann bei den Parteien. Keinen absoluten Handlungsbedarf, sagte Manfred Kelm, CDU, sehe er in dieser Sache. Er würde lieber an der „40 Jahre bewährten Aufteilung“ festhalten, „Das Urteil ist kein Gesetz. Wenn wir uns nicht daran halten, ist es dennoch legitim“, betonte er.


Für Michael Altmayer, SPD, hingegen, steht außer Zweifel, dass man sich an das Urteil, das jetzt bekannt wurde, zu halten habe. Schließlich nahm der Rat die neue Aufteilung der Wahlbezirke bei vier Enthaltungen und 16 „Ja“ Stimmen an.

Sehr intensiv wurde die Einrichtung eines Nothilfefonds für die Gemeinde diskutiert. Die Grundidee, berichtete Joshua Pawlak, SPD, sei im Winter 2017 entstanden, nun könne man an die Umsetzung gehen. Geplant sind einmalige Zahlungen, aber auch Darlehen, ein Beirat und der Bürgermeister sollen über die Vergabe von Geldern entscheiden. Manfred Kelm betonte, dass auch er viel von dem Fonds halte, wolle das Thema aber nicht als Wahlkampfthema sehen und daher die Entscheidung vertagen.



„Wir können nicht alle Sachen aufschieben bis nach der Bürgermeisterwahl“, entgegnete Altmayer. Vor Stillstand bis zur Wahl warnte auch Bettinger. Der Antrag auf Vertagung wurde mit einer großen Mehrheit von 16 Stimmen abgelehnt, der Nothilfefonds bei vier Enthaltungen auf den Weg gebracht.

Einigkeit herrschte schließlich beim Thema interkommunale Zusammenarbeit. Derzeit beraten und beschließen die Kommune im Landkreis über eine Zusammenarbeit in den Bereichen Vollstreckung und Vergabe. „Es ist lohnend, die Zusammenarbeit anzugehen. Es sind Punkte, die den Bürger nicht direkt betreffen, ich sehe keine Probleme, aber auch keine große finanzielle Entlastung“, sagte Altmayer. Keinen großen finanziellen Nutzen sieht auch Kelm, bei der Vergabestelle aber eine gewisse Rechtssicherheit.