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Der Gemeinderat Rehlingen-Siersburg hat sich konstituiert

Gemeinderat Rehlingen-Siersburg : Knappe Mehrheit für die rot-gelbe Fraktion

SPD hat sich im Gemeinderat Rehlingen-Siersburg mit neuem FDP-Mitglied zusammengetan. Die Fraktion stellt alle drei Beigeordnete.

Insgesamt 33 Mitglieder zählt der neue Gemeinderat Rehlingen-Siersburg: 16 Sitze hat die SPD, elf die CDU, vier die Grünen und erstmals ist auch die FDP im Rat vertreten mit einem Sitz.

Die Mitglieder des neuen Rates wurden zu Beginn der Sitzung von Bürgermeister Ralf Collmann per Handschlag verpflichtet. Da die SPD nach der Kommunalwahl ihre absolute Mehrheit verloren, hat sie für die neue Legislaturperiode eine Fraktion mit der FDP gebildet, unter Vorsitz von Michael Altmayer (SPD), mit der sie es auf eine knappe Mehrheit von 17 Sitzen schafft. Dem gegenüber stehen die Fraktionen der CDU mit elf Sitzen (Vorsitzender ist Daniel Bauer) und die der Grünen mit vier (Vorsitzender ist Alexander Raphael).

Nach über 35 Jahren als erster Beigeordneter hatte sich Norbert Bettinger (SPD), seit 40 Jahren auch Mitglied im Rat, zurückgezogen. Für ihn rückte der vorherige zweite Beigeordnete Joshua Pawlak nach, der bisherige dritte Beigeordnete Patrik Salzgeber (SPD) wurde zweiter und Neuling Andreas Hoffmann (FDP) dritter Beigeordneter. Dabei entfielen auf Pawlak in geheimer Wahl 21 der 33 Stimmen, es gab eine Nein-Stimme und elf Enthaltungen. Das Ergebnis für Salzgeber: 17 Ja-Stimmen, elf Nein Stimmen und fünf Enthaltungen.

Bei der Wahl um den Platz des dritten Beigeordneten kam es zu einer Kampfabstimmung zwischen Hoffmann und Bärbel Hesse (CDU), die Hoffmann erwartungsgemäß mit 17 Stimmen gegen 16 Stimmen für sich entscheiden konnte.

Neuerungen gab es auch in der Besetzung der Beiräte, in denen bis dato ausschließlich SPD- und CDU-Mitglieder vertreten waren. Um der neuen Verteilung im Rat besser Rechnung zu tragen, wurde auf Antrag der SPD-/FDP-Fraktion die Anzahl der Sitze in den jeweiligen Beiräten erhöht, so dass Ausschüsse die zuvor mit neun Mitgliedern besetzt waren (6 SPD, 3 CDU) nun mit 11 Sitzen (6 SPD, 4 CDU, 1 Grüne) ausgestattet wurden. Beiräte die zuvor mit fünf Mitgliedern (3 SPD, 2 CDU) besetzt waren, wurden auf neun Mitglieder (5 SPD, 3 CDU, 1 Grüne) aufgestockt.

Außerdem wurden der vorherige Ausschuss für Planung, Verkehr, Umwelt und Landschaftsschutz (9 Mitglieder) und der Ausschuss Liegenschaften und Bauwesen (5 Mitglieder) zum neuen Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Planung und Bauwesen (11 Mitglieder) zusammengefasst, so dass der neue Gemeinderat nun insgesamt sechs Ausschüsse beschickt. Neben den beiden großen Ausschüssen Haupt-, Personal- und Finanzausschuss und dem neuen Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Planung und Bauwesen mit jeweils elf Mitgliedern, sind das der Ausschuss für Schule, Sport, Kultur und soziale Angelegenheiten, der Werksausschuss für das Abwasserwerk und den Eigenbetrieb Friedhofs- und Bestattungswesen, der Ausschuss für das Nachrichtenblatt und der Rechnungsprüfungsausschuss, die mit jeweils neun Mitgliedern besetzt wurden. Die Änderung der Ausschussgrößen, deren neuer Zuschnitt sowie die Wahl der Ausschussmitglieder erfolgte jeweils einstimmig.

Unter anderem wurde ebenfalls neu besetzt der Aufsichtsrat der Beteiligungsgesellschaft Rehlingen-Siersburg mbH und Kommunale Entwicklungs- und Vermögensgesellschaft (KEV): 6 SPD, 4 CDU, 1 Grüne. Auch der Aufsichtsrat der Technischen Werke der Gemeinde Rehlingen-Siersburg (TWRS) wurde mit drei SPD- und zwei CDU-Mitgliedern einstimmig neu besetzt. Den Platz des Vertreters in der Mitgliederversammlung des Naturparks Saar-Hunsrück überließ die SPD den Grünen im Rat. Alexander Lill wurde hier einstimmig gewählt.

In die Geschäftsordnung des Gemeinderates wurden außerdem die Beiräte für Umwelt, Verkehrssicherheit, Jugend und Senioren sowie ein neuer Klimaschutzbeirat aufgenommen beziehungsweise fortgeschrieben. Über deren Zusammensetzung entscheidet der Rat in einer kommenden Sitzung.

Ebenso will sich der Hauptausschuss bald mit einigen Änderungen der Geschäftsordnung befassen. Unter anderem drängt die SPD darauf, die Einladungen zu den Ratssitzungen früher zu verschicken und deren Niederschriften ebenfalls zügiger in den Rat zur Abstimmung zu bringen.