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CDU im Gemeinderat Rehlingen-Siersburg will Bürgermeister nicht entlasten

Lokalpolitik : CDU will Bürgermeister nicht entlasten

Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat Rehlingen-Siersburg beanstandet Unregelmäßigkeiten 2011.

Die letzte Sitzung im Jahr 2017 verlief im Gemeinderat Rehlingen-Siersburg wenig harmonisch. Streitpunkt war die Entlastung des Bürgermeisters Martin Silvanus sowie die Abnahme für das Rechnungsjahr 2011. Der Bürgermeister selbst wurde aus gesundheitlichen Gründen (die SZ berichtete) vom ersten Beigeordneten Norbert Bettinger vertreten.

Das Rechnungsjahr 2011 war einer genaueren Prüfung im Juli 2017 unterzogen worden, um Mehrkosten zu analysieren, die unter anderem den Erweiterungstrakt an der Grundschule Rehlingen, das Dorfhaus Gerlfangen und Maßnahmen im Bereich Tourismus betrafen. Als externer Prüfer kam der Sachverständige Professor Karl-Willi Schlemmer, der persönlich zur Sitzung erschienen war, zu dem Ergebnis, dass bezüglich der Mehrkosten zeitnah eine Information des Gemeinderates hätte erfolgen müssen, erläuterte Bettinger, es habe jedoch „keine wesentlichen Beanstandungen“ gegeben. Das Jahresergebnis mit einem Minus von rund 3,42 Millionen Euro sei eine „Punktlandung“, befand Bettinger.

CDU-Fraktionsvorsitzender Manfred Kelm war da jedoch anderer Meinung: „Soll man sich darüber freuen? Höchstens, dass das Minus nicht noch mehr geworden ist.“ Es gehe um erhebliche Mehrkosten, die nicht legitimiert worden seien. „Natürlich wären diese Ausgaben von uns genehmigt worden, das heißt aber nicht, dass das so in Ordnung ist“, betonte Kelm. Seine Fraktion werde sich, wie im Vorjahr, bei der Abstimmung über die Entlastung des Bürgermeisters sowie bei der Abnahme des Rechnungsjahres enthalten.

Diese Ankündigung sorgte für Unverständnis bei der SPD-Mehrheit. „Ein trauriges Bild“ gebe die CDU ab, meinte Reinhold Jost (SPD): „Es gibt keinen Grund, der der Entlastung des Bürgermeisters entgegensteht.“

Gegen Recht und Gesetz sei nicht verstoßen worden, betonte Jost, grundsätzlich sei Rehlingen-Siersburg zudem eine Gemeinde, die sich im Vergleich zu anderen durchaus sehen lassen könne; „andere würden sich unsere Probleme wünschen“, erklärte Jost.

Professor Schlemmer selbst bestätigte ebenfalls, dass der Jahresabschluss der Kämmerei „absolut in Ordnung“ sei. „Es ist daher fachlich nicht zu verstehen, dass die Entlastung verweigert wird.“

Mit einer Mehrheit von 17 Ja-Stimmen und mit neun Enthaltungen der CDU wurden der Jahresabschluss und die Entlastung schließlich entschieden.