Bauschutt in Oberesch empört auch Gemeinderat Rehlingen-Siersburg

Kostenpflichtiger Inhalt: Umweltskandal : Empörung über Umgang mit Schutt-Skandal

Gemeinderats-Debatte über illegale Müllentsorgung in Oberesch gipfelt in persönlichen Vorwürfen an Bürgermeister Collmann.

Gut eineinhalb Stunden hat sich der Gemeinderat Rehlingen-Siersburg am Donnerstag an der illegalen Schuttablagerung in Oberesch (die SZ berichtete) abgearbeitet. Und das, obwohl sich in der Sache alle Fraktionen einig waren: Dass die Erd- und Bauschuttmassen, gut 40 Lkw-Ladungen, im Landschaftsschutzgebiet nahe dem Eschbachweiher abgeladen wurden, ist ein Umweltskandal sondergleichen.

Bürgermeister Ralf Collmann stellte dar, was von Seiten der Verwaltung bisher unternommen wurde: Das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) hat nach einem Ortstermin festgestellt, dass der Schutt für die Natur unbedenklich sei und keine „Verschlammungsgefahr“ für den renaturierten Weiher bestehe, die zuständige Untere Bauaufsicht des Landkreises (UBA) hat den Grundstückseigner aufgefordert, bis 30. November den Schutt wegzuräumen, ein Bußgeldverfahren ist eingeleitet.

Dass die Gemeinde offenkundig in der Sache alles mögliche getan habe, war schließlich Konsens. Dennoch ließ die SPD-Fraktion die Gelegenheit nicht aus, dem Bürgermeister persönliches Versagen vorzuwerfen, nämlich was die mangelnde Kommunikation mit den Bürgern betrifft. Oberescher, die auf die Umweltverschmutzung hingewiesen hatten, darunter auch der Schiedsmann, hatten „wochenlang“ keine Antworten von der Verwaltung erhalten; der Unmut darüber gipfelte in einem offenen Brief des Ortsvorstehers Michael Engel (wir berichteten). Auch die Gemeinderäte und der Umweltausschuss seien nicht informiert worden, kritisierte SPD-Fraktionschef Michael Altmayer.

Bernd Berretz (SPD) unterstrich die ökologische, aber auch soziale Funktion des Eschbachweihers, der von der Bürgerwerkstatt „in jeder freien Minute“ und „für einen erheblichen finanziellen Aufwand“ renaturiert und ausgebaut wurde: „Es wird Jahrzehnte dauern, bis die Tier- und Pflanzenwelt dort wieder hergestellt ist, es ist komplett zerstört.“ Unter anderem wurde eine Quelle zugeschüttet, entrüstete sich Umweltminister Reinhold Jost (SPD); die Bürger fürchten zudem langfristige Folgen für das Landschaftsschutzgebiet und den Fischbestand im Weiher. „Und bei all dem ist auch noch der Eindruck entstanden, dass die Verwaltung nichts tut“, zeigte sich Berretz „enttäuscht und erzürnt“: „Ein derartiges Ereignis ist ganz klar Chefsache“, richtete er sich an Collmann, „Sie sind angetreten, um die kleinen Probleme der Bürger zu lösen, jetzt lassen Sie die großen liegen!“

Collmann räumte ein: „Es ist richtig, dass ich bis dato nicht oben gewesen bin.“ Sein Versäumnis tue ihm leid, „aber aus Fehlern lernt man ja“. Die CDU-Fraktion stellte sich hinter den Bürgermeister: „Ich sehe hier keine Verzögerung, es wurde unmittelbar reagiert“, erklärte Daniel Bauer, Fraktionschef, er „warne davor, mit Dreck zu werfen“. Als Anregung gab er Collmann mit, im Amtsblatt den Ablauf noch einmal darzustellen, „damit sich die Bürger selbst ein Bild machen können“. Hier meldete Collmann jedoch „datenschutzrechtliche Bedenken“ an.

„Nicht der Skandal ist das Problem, sondern der Umgang damit“, betonte Jost, „Datenschutz bedeutet nicht, überhaupt nicht zu informieren.“ Das „berechtigte Verlangen der Bürger nach Transparenz“ zu stillen, könne er „nur sehr deutlich anraten“. „Eine kurze Rückmeldung hätte hier viele Missverständnisse vermieden“, ergänzte Ortsvorsteher Engel dazu. Dem pflichtete auch Benjamin Mey (Grüne) bei: „Ich teile die Meinung, dass das hier absolut miserabel gelaufen ist, aber der persönliche Angriff stört mich.“

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