Attacken gegen den Koalitionspartner

Äußerst angriffslustig gegen den Koalitionspartner CDU sowohl im Bund, wie auch im Saarland und überraschend zahm gegenüber der Opposition haben sich die Genossen der SPD Saar bei ihrem 34. Politischen Aschermittwoch gezeigt.

Bundesjustizminister Heiko Maas nahm vor allem die CDU in Land und Bund aufs Korn. Fotos: bub.
Saar-Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger schoss auch gegen die Ministerpräsidentin.

"In der Gedankenwelt der CDU lautet der Artikel eins des Grundgesetzes: Die CDU regiert", attackierte SPD-Saar-Vorsitzender und Bundesjustizminister Heiko Maas vor 650 Gästen in der Siersburger Niedtalhalle. Aber: "Es gibt kein Abonnement für die CDU , an der Regierung beteiligt zu sein, weder im Land noch im Bund." Zweieinhalb Jahre vor der Landtagswahl brauche sich die SPD nicht hinter ihren Erfolgen wie Tariftreuegesetz und der Unterstützung Langzeitarbeitsloser verstecken. Um stärkste Kraft zu werden, müsse sie sich verstärkt um Linke-Wähler bemühen. "Die Linkspartei ist ein Treffen anonymer Politiker, die sich gegenseitig therapieren, aber nicht die Probleme der Menschen lösen", griff er den politischen Gegner an.

Auch im Bund gebe die SPD den politischen Takt an. Hier seien der gesetzliche Mindestlohn, die Rente mit 63 und die doppelte Staatsbürgerschaft die zentralen Erfolge.

Mucksmäuschenstill war es, als er über die Ukraine-Krise sprach. "Diesen Konflikt werden wir nicht mit Waffen lösen können", rief der Bundesjustizminister unter großem Applaus.

Zur Pegida-Bewegung, zu deren Demonstrationen gegen eine vermeintliche Islamisierung des Abendlandes in den vergangenen Monaten tausende Menschen gekommen waren, sagte Maas: "Bürger haben das Recht zu demonstrieren , auch wenn es noch so gruselig ist - aber auch die Pflicht darüber nachzudenken, hinter wem sie herlaufen."

Auch Vize-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger griff das Thema Pegida auf und nutzte es für einen Seitenhieb gegen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und deren Neujahrsansprache. Diese hatte gesagt, dass weder die "Pegida"-Demonstranten noch deren Gegendemonstranten das Land voranbringen würden. "Wer sonst bringt das Land voran, als diejenigen, die Flagge zeigen?", fragte Rehlinger. Auch forderte sie die Union auf, sich deutlicher von der AfD zu distanzieren. Süffisant auf die Schippe nahm die Ministerin das Debakel um die Völklinger Meeresfischzucht: "Es wird am Aschermittwoch bei uns keine Völklinger Doraden statt Heringe geben. So viele Fische können wir gar nicht essen, um die Schieflage wieder aufzufangen."

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