Gemeinderat Absage an einen gemeinsamen Bauhof ist beschlossene Sache
Siersburg · Gemeinderat Rehlingen-Siersburg entscheidet über Wirtschaftsplan des Zweckverbandes eGo-Saar. Interkommunale Zusammenarbeit bleibt strittig.
Unter Leitung des Beigeordneten Norbert Bettinger hat am Donnerstagabend der Gemeinderat Rehlingen-Siersburg getagt. Bei der Vertretung des dauerhaft erkrankten Bürgermeisters Martin Silvanus wechseln sich die drei Beigeordneten der Gemeinde seit Dezember ab (die SZ berichtete). Ohne große Diskussionen zwischen den Fraktionen ging es durch die Tagesordnung.
Die Zustimmung zum Wirtschaftsplan 2018 des Zweckverbandes eGo-Saar erteilte der Rat einstimmig, somit darf der Vertreter des Bürgermeisters in der Versammlung sein Votum dazu abgeben. Einer erneuerten Fassung der Brandschutzsatzung stimmte der Rat ebenfalls geschlossen zu. Wie Bettinger erläuterte, stellte das saarländische Innenministerium eine Mustersatzung zur Verfügung, die ohne Änderung übernommen wurde. Die letzte Satzung ist inzwischen zehn Jahre alt und musste in einigen Punkten überholt werden, etwa beim Höchstalter für Feuerwehrleute, das von 63 auf 65 Jahre angehoben wurde.
Einziger Punkt, zu dem sich die Fraktionen zu Wort meldeten, war der Bericht zur interkommunalen Zusammenarbeit: Das Ende 2017 vorgelegte Gutachten des Innenministeriums, das eine engere Zusammenarbeit der Kommunen in einem Kreis prüfen sollte, war den Ratsmitgliedern bereits vorgestellt worden, berichtete Bettinger. Eine Lenkungsgruppe aus den Bürgermeistern verständigt sich nun auf einzelne Bereiche der Zusammenarbeit, etwa bei den Standesämtern, der Verkehrsüberwachung, der Vollstreckung oder einer zentralen Vergabestelle. Vom Vorschlag, für alle Gemeinden einen gemeinsamen Bauhof einzurichten, sei man schon abgerückt, ergänzte Bettinger. Mit den Nachbarkommunen Dillingen und Wallerfangen berate man bereits seit vier Wochen. Was Rehlingen-Siersburg betreffe, sollen die gefragten Trauorte im Rehlinger Schloss und im Rathaus beibehalten werden.
Der Beigeordnete ergänzte, bei allem Willen zur interkommunalen Zusammenarbeit müsse man „sich bewusst sein, dass wir damit die Finanzschwäche der Gemeinden nicht beheben können“.
Dies unterstrich auch Michael Altmeyer, Fraktionschef der SPD: „Wir leben den Gedanken der interkommunalen Zusammenarbeit schon seit vielen, vielen Jahren.“ Als Beispiele nannte er den gemeinsamen Förster mit der Gemeinde Wallerfangen oder das Geschwindigkeitsmessgerät, das sich Rehlingen-Siersburg, Wallerfangen und Überherrn teilen. „Wir werden auch weiter nach Möglichkeiten der Zusammenarbeit suchen, aber die große Finanzmisere der Gemeinden werden wir dadurch nicht positiv beeinflussen.“ Wichtig sei es, in gewissen Bereichen lokale Ansprechpartner für die Bürger in den Verwaltungen zu behalten.
Manfred Kelm, Fraktionschef der CDU, erinnerte daran, dass sowohl Bürger als auch die Angestellten in den Verwaltungen davon betroffen seien, da gelte es langsam und vorsichtig vorzugehen. Kelm erklärte ebenfalls: „Der große Wurf ist das nicht, wir können die Kosten vielleicht minimal senken. Nichtsdestotrotz: Lassen Sie uns anfangen und die Bürger mitnehmen.“
Reinhold Jost, SPD, warnte ausdrücklich davor, den jüngsten Forderungen des Landkreistages nachzukommen „und auch die Verwaltung von Grundschulen und Kitas zwangsweise auf die Landkreisebene zu übertragen. Da geht es auch um das Selbstverständnis als Gemeinde. Durch die fehlende Nähe kann sich die Situation aus meiner Sicht so nur verschlechtern.“
Bettinger ergänzte noch, dass die Personalratsvertretungen der Gemeinden in die Diskussionen eingebunden seien. Einstimmig beschloss der Rat dann, den Bericht zustimmend zur Kenntnis zu nehmen und die Verwaltung mit der weiteren Ausarbeitung der interkommunalen Zusammenarbeit zu beauftragen.
Einen Nachtragshaushalt beschloss der Rat schließlich noch: 30 000 Euro zusätzlich werden für den Ausbau der vorschulischen Einrichtungen der Gemeinde benötigt. Rehlingen-Siersburg hält nun insgesamt 107 Krippenplätze bereit und 423 Kindergartenplätze, davon 282 Ganztagsplätze, informierte Bettinger.
Das neue Mitglied im Gemeinderat, Dirk Biefeld aus Gerlfangen, der für das verstorbene Linken-Mitglied Peter Thiel nachgerückt war, hatte sich ohne Begründung bei jeder Abstimmung enthalten.
