Ratsmehrheit beantragt Trinkwasser-Gutachten

Saarlouis. Nachdem die Stadt mit ihrer Klage gegen die Genehmigung eines Tanklagers für Méguin im Hafen juristisch unterlegen ist, hat die Jamaika-Koalition jetzt ein Gutachten zur Situation des Trinkwassers im Bereich des Wasserwerks Ost beantragt. Das Verwaltungsgericht habe planungsrechtlich geurteilt, heißt es in der Begründung

Saarlouis. Nachdem die Stadt mit ihrer Klage gegen die Genehmigung eines Tanklagers für Méguin im Hafen juristisch unterlegen ist, hat die Jamaika-Koalition jetzt ein Gutachten zur Situation des Trinkwassers im Bereich des Wasserwerks Ost beantragt. Das Verwaltungsgericht habe planungsrechtlich geurteilt, heißt es in der Begründung. Das Gutachten soll unabhängig vom Verfahren Aufschluss geben, ob eine Gefährdung des Grundwassers durch das geplante Tanköllager faktisch ausgeschlossen ist. Und es soll klären, wie und mit welcher Menge die Förderung von Trinkwasser im Bereich des Wasserwerks Ost langfristig gesichert werden kann. "Das Gutachten dient nicht der Vorbereitung einer Klage", erläuterte gestern Grünen-Fraktionschef Gabriel Mahren. "Falls das Urteil des Verwaltungsgerichts Bestand hat, wollen wir wissen, wie unser Trinkwasser gesichert werden kann." CDU, Grüne und FDP beauftragen deswegen die Stadtverwaltung, gemeinsam mit dem Landesamt für Umweltschutz (LUA) ein hydrologisches Fachgutachten zu erstellen. Die technischen Fragen sollen "unabhängig vom Ausgang des Gerichtsverfahrens" untersucht werden.Der CDU-Fraktionsvorsitzende Tim Flasche: "Die Bürger der Stadt brauchen Sicherheit, dass sie auch in Zukunft sauberes Wasser bekommen. Wir wollen Klarheit, welche technischen Maßnahmen wir ergreifen können oder müssen, um das zu gewährleisten. Mein Vertrauen in die Verwaltung ist dahin. Ich will das von einer unabhängigen Instanz geklärt wissen." Grünen-Fraktionsvorsitzender Gabriel Mahren: "Für uns hat sauberes Wasser in ausreichender Menge oberste Priorität. Gleich, welche Folgen das Urteil des Verwaltungsgerichts zeitigen wird. Die Trinkwassersituation muss geklärt werden. Hier sehe ich nicht nur die Stadt sondern auch das Land in der Pflicht. Ich warne gleichzeitig davor, dieses wichtige Thema für politische Schaukämpfe zu missbrauchen. "Die von der FWG beantragte Sondersitzung des Rates heute wird nun doch nicht öffentlich stattfinden. Auf Beschwerde der Stadt hob das Oberverwaltungsgericht (OVG) gestern einen Beschluss aus erster Instanz auf. Danach hätte die Sitzung öffentlich stattfinden sollen. In der Sitzung wird sich der Rat erstmals mit der gescheiterten Klage gegen die Genehmigung des Tanklagers befassen. Das OVG schloss sich der Auffassung der Stadt an: nicht öffentlich, weil es sich um ein laufendes Gerichtsverfahren handle und das Urteil, die Abweisung der Klage gegen die Genehmigung, noch nicht schriftlich vorliege. we

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