Kreistag Saarlouis Vier-Farben-Bündnis setzt Duftmarken
Kreis Saarlouis · Der neue Kreistag Saarlouis hat seine Arbeit aufgenommen. Zeichen setzte die neue Mehrheit aus SPD, Grünen, Linkspartei und FDP.
Demokratie ist mehr als Wahlkampf und Stimmen einfahren. Dazu gehören auch langwierige Abläufe wie die konstituierende Sitzung des neuen Kreistages Saarlouis am Dienstag. Die 24 Punkte der Tagesordnung dauerten mit zahlreichen Wahldurchgängen knapp drei Stunden. Für die neue Amtszeit 2019 bis 2024 verpflichtete Landrat Patrik Lauer die 33 Kreistags-Mitglieder per Handschlag.
Wie in der Vergangenheit fehlten wieder Wählerinnen und Wähler als demokratisches Publikum. Die Ausnahme waren parteinahe Personen sowie Mitarbeiter der Kreisverwaltung. Der aktuelle Kreistag hat 17 neue Mitglieder, das sind 51,5 Prozent des gesamten Kreistages. Weiterhin sind nur vier davon Frauen (1 FDP, 1 Grüne, 2 CDU).
Eine wichtige Duftmarke für die Fraktionen ist die Wahl der Kreisbeigeordneten. Die vertreten den Landrat und sind Repräsentanten des Landkreises bei offiziellen Terminen. Bei dieser Wahl zeigte das Bündnis aus SPD, Grünen, Linkspartei und FDP erstmals Geschlossenheit (wir berichteten). Obwohl CDU-Fraktionschef Stefan Rech zuvor betonte, seine Partei hätte „als stärkste Fraktion einen der drei Beigeordneten zu stellen“.
Erster Beigeordneter wurde in geheimer Abstimmung Oswald Kriebs, SPD, mit 19 zu 14 Stimmen vor Walter Klein, CDU. In diesem Amt hat sich Kriebs seit Jahren bewährt. Unter anderen führte er in der Übergangszeit zwischen Landrätin Monika Bachmann und deren Nachfolger Patrik Lauer monatelang die Landkreisverwaltung. Als zweite Beigeordnete bestimmte der Kreistag mehrheitlich Claudia Beck, Grüne, sowie als dritten Beigeordneten Dietmar Bonner, Linke. Gegen beide hatte die CDU jeweils Sven Weber als Gegenkandidaten aufgestellt. Der unterlag in beiden Durchgängen mit 15 zu 18 Stimmen. Die 15 Stimmen ergeben sich aus drei Mitgliedern der AfD und zwölf der CDU.
Für den Kreisausschuss sind elf Mitglieder gesetzlich vorgeschrieben. Dafür bestimmt wurden fünf Vertreter der CDU, vier der SPD sowie je einer von Grünen und AfD. Der Landkreis Saarlouis hat sechs Kreistags-Ausschüsse. Beispielsweise den für Schulen, Kultur, Sport und Bauwesen sowie den für Soziales, Altenhilfe und Altenpflege. Darin waren in der Vergangenheit jeweils zwölf Mitglieder. Auf Vorschlag der Verwaltung wurde die Anzahl auf je 15 erhöht, damit alle Fraktionen beteiligt werden.
Aufgeteilt sind diese Ausschüsse nun auf jeweils sechs Mitglieder der CDU, fünf aus dem Bündnis nach Vorschlägen von Oswald Kriebs, zwei Grüne und je eines von AfD und Linke. In den Verwaltungsrat der Kreissparkasse entsendete der Kreistag fünf Mitglieder, je zwei von CDU und SPD sowie eines auf Vorschlag der Grünen. Viele weitere Ausschüsse und Verwaltungsräte sind mit vier bis fünf Personen besetzt. Darin vertreten sind die beiden großen Parteien, CDU und SPD, sowie je nach Vorschlägen auch Grüne und Linke. Die AfD hatte ihre wenigen Vorschläge vor den Wahldurchgängen zurückgezogen.
Eine ungewöhnliche Wahl erfolgte für den achten Sitz im Jugendhilfeausschuss. Vertreten sind dort CDU und SPD mit je drei Mitgliedern, die Grünen mit einem. Den achten Sitz konnten AfD oder CDU besetzen. Möglich seien ein Wahldurchgang oder eine Entscheidung per Los, erklärte Landrat Lauer.
„Wir würden auf das Losverfahren zurückgreifen“, sagte Rech für die CDU. Lauer warf die Münze einfach hoch, ohne sie anschließend aufzufangen. Am Boden liegend zeigte sie Zahl und somit einen weiteren Platz für die CDU im Jugendhilfeausschuss.
