„Willkür bei Windräderflächen“
Nalbach · Die Opposition kritisiert das Umweltschutzamt. Es soll den Schutz von Vögeln als Grund willkürlich vorgeschoben haben, um Windkraftanlagen zu verhindern oder kommunale Firmen beim Bau zu bevorzugen.
Können Vögel Wegweiser lesen? Diese Frage stellt sich für Hubert Ulrich , Fraktionschef der Grünen angesichts einer Entscheidung des Landesamts für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA), das dem Umweltministerium angegliedert ist. Konkret geht es um eine Ausgleichsfläche im Wallerfanger Ortsteil Kerlingen. Die will das LUA einrichten, um Vögeln neue Naturflächen zu bieten, die bisher am Lisdorfer Berg heimisch waren. "Wie die Vögel aber wissen sollen, dass dort ihre neue Heimat ist, bleibt offen", sagt Ulrich.
Klar ist dagegen, dass durch die Entscheidung ein bereits fertig geplantes Windkraft-Projekt zum Scheitern verurteilt ist. Denn direkt in der Nachbarschaft der neuen Ausgleichsflächen hat die Firma Green Chill Power mehrere Windräder geplant und den Bau vom LUA auch noch Ende 2012 genehmigt bekommen. Es lägen "keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen " vor, teilte das LUA mit. Auf dieser Basis hat sich Gerd Hoffmann, dessen Firma GPE mit Green Chill Power kooperiert, für 300 000 Euro das Recht gesichert, die dort geplanten Windräder zu bauen.
Doch daraus wird vorerst nichts mehr. Denn nur wenige Monate nach der Genehmigung lehnte das LUA den Bau mit Hinweis auf den Vogelschutz wieder ab. "Von hanebüchener Willkür" spricht Grünen-Chef Ulrich angesichts dieser Entscheidung. Schon gar, weil Hoffmann angeboten hat, Ausgleichsflächen an anderer Stelle zu schaffen. Auch Holger Gier, der die Piratenpartei im Stadtrat Saarlouis vertritt, kritisiert das Vorgehen des LUA: "Es ist fraglich, ob man hier planlos vorgegangen ist, oder bewusst eine Windkraftanlage in diesem Bereich verhindern wollte."
Doch es ist nicht das einzige Projekt, bei dem sich Windkraft-Unternehmer Hoffmann vom LUA ausgebremst fühlt. Auch in Perl hat sein Unternehmen Zeit und Geld in die Planung mehrerer Windparks gesteckt. Auf Basis des damaligen Flächennutzungsplans hat Hoffmann sich bereits vor vier Jahren Grundstücke gesichert und die nötigen Gutachten für mögliche Windkraftanlagen erstellt. Auch hier machte eine Entscheidung des LUA die bisherigen Planungen zunichte. Denn in einem zweiten Flächennutzungsplan waren die ursprünglich ausgewiesenen Flächen plötzlich nicht mehr vorhanden. Als Begründung hieß es unter anderem, eine Fläche läge in der Flugzone des Mornell-Regenpfeifers. Allerdings seien stattdessen andere Flächen für den Bau von Windkraftanlagen neu ausgewiesen worden. Dass diese Flächen direkt neben dem Landeplatz des Mornell-Regenpfeifers liegen, habe niemanden gestört, ärgert sich Hoffmann. Auf diesen Flächen habe dann die VSE Windräder gebaut.
Überhaupt hat Hoffmann den Eindruck, dass die VSE, an der zahlreiche Kommunen beteiligt sind, bei der Vergabe bevorzugt wurde: "Mittelständler werden dafür ausgebremst", sagt er. Während Hoffmann das Projekt bereits seit vier Jahren entwickelt, habe die VSE innerhalb kürzester Zeit die Zustimmung des Gemeinderates bekommen.
700 000 Euro habe er für die Projektierung von Windkraftanlagen im Saarland investiert - und überall würden ihm Steine in den Weg gelegt, ärgert sich der Nalbacher Unternehmer. Grünen-Chef Ulrich dazu: "Auf diese Weise werden wir die Energiewende im Saarland nicht auf den Weg bringen."
