Streit um Primssteg-Sanierung in der Gemeinde Nalbach

Nalbach : Krach um den Primssteg geht weiter

Zwei Ortsvorsteher drohen Nalbacher Bürgermeister mit Kommunalaufsicht und beklagen Stillstand.

In der Gemeinde Nalbach gibt es Streit um die Zukunft des Primssteges. Die Beigeordneten und Ortsvorsteher Josef Mees aus Piesbach und Christian Weber aus Körprich werfen Bürgermeister Peter Lehnert Untätigkeit vor. „Der Bürgermeister versucht, die Sanierung des Steges mit allen Mitteln zu boykottieren“, schreiben die beiden in einer Stellungnahme. Lehnert weist die Vorwürfe zurück.

Der 73 Meter lange Steg liegt zwischen den Nalbacher Ortsteilen Piesbach und Bilsdorf. Rund 420 000 Euro werden nach Angaben der Gemeinde für die Sanierung benötigt. Dafür haben sowohl das saarländische Innen- als auch das Umweltministerium Zuschüsse in Aussicht gestellt.

„Zwischenzeitlich sind die Zuwendungen auch schriftlich zugesagt“, heißt es in der Stellungnahme der Ortsvorsteher. Außerdem schreiben sie: „Der Gemeinderat hat beschlossen, unverzüglich nach Genehmigung des Nachtragshaushaltes die Stegsanierung auszuschreiben.“ Sie fordern Lehnert auf, den Beschluss schnell auszuführen. Passiere das nicht, wollen die zwei „die Kommunalaufsicht einschalten beziehungsweise eine Dienstaufsichtsbeschwerde ins Auge fassen“.

Lehnert widerspricht. Die Zuschussbescheide der Ministerien lägen schriftlich noch nicht vor. Deshalb dürfe man derzeit auch nichts machen. Jeder vorzeitige Beginn sei „förderschädlich“ und würde die Finanzierung der gesamten Maßnahme gefährden. „Die Verwaltung muss sich an die gesetzlich vorgegeben Förderformalien halten, und diese werden nicht durch einen Gemeinderatsbeschluss außer Kraft gesetzt“, erklärt der Bürgermeister. Er ist sicher: Für eine Beschwerde bei der Kommunalaufsicht gibt es keine plausiblen Gründe.

Ein weiterer Vorwurf von Mees und Weber lautet: Der Bürgermeister will finanzielle Mittel umschichten, die eigentlich für den Steg vorgesehen sind. „Nein“, sagt Lehnert. Die Finanzierung des Steges sei im Nachtragshaushalt 2017 festgeschrieben. Die Äußerungen der Ortsvorsteher wertet er als Wahlkampf. Er sagt: „Die beiden machen mich stinksauer.“

Mees und Weber teilen derweil mit, sie hätten „die Nase voll von den ständigen Querschüssen des Bürgermeisters“. Darüber hinaus berichten sie von Bürgern, die bei ihnen anriefen und sich beschwerten. Sie hätten kein Verständnis mehr für den Stillstand in der Gemeinde. Lehnert kann das nicht nachvollziehen. Er verweist darauf, dass in Nalbach derzeit „sehr viel“ geplant und gebaut werde, unter anderem die Ortsmitte und der Kindergarten sowie das Gewerbegebiet Primsaue II. Das sei „mehr als in den vergangenen Jahrzehnten“.

Genauso wenig nachvollziehbar ist für Lehnert der Vorwurf, dass es in seiner fünfjährigen Bürgermeisterzeit noch keine Ortsvorsteherdienstbesprechung gegeben habe, in der – wie Mees und Weber es nennen – „die wahren Probleme der Bevölkerung“ gelöst werden könnten. Lehnert wehrt sich: Seine Tür sei für jeden immer offen. Für den 18. Oktober kündigt er die zweite Bürgerversammlung seiner Amtszeit an. Er findet: „Das und vieles andere gab es in der Bürgerbeteiligung und als transparente Verwaltung so in Nalbach noch nicht.“