Gemeinderat Rat und Verwaltung uneins über Primsaue II
Nalbach · Mit SPD-Mehrheit beschließt der Rat umstrittenes Regelwerk für Nalbacher Öko-Gewerbegebiet.
Der Nalbacher Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung ein Ausschreibungsdossier zum Verkauf der Grundstücke im Gewerbegebiet Primsaue II mit den Stimmen der SPD-Mehrheit verabschiedet. Das Dossier soll der Gemeinde ein neutrales Auswahlverfahren für Interessenten an Grundstücken des Gewerbegebiets an die Hand geben.
Wie Bürgermeister Peter Lehnert mitteilte, habe die SPD-Mehrheitsfraktion in der Ausschusssitzung noch einige Änderungen in dem Dossier erwirkt, „die dem Bürgermeister nicht so gefallen haben. Die Mehrheitsfraktion hat Punkte, die mir wichtig sind, weggestrichen. Alles, was mit Klima zu tun hat und auch einige Auswahlkriterien, mit der man die Qualität noch ein bisschen steuern kann, haben wir jetzt ein bisschen . . . abgeschwächt.“ Was genau gestrichen wurde, ist, da die Details nichtöffentlich verhandelt wurden, nicht bekannt.
Dennoch, erklärte Lehnert, weiter um Konsens bemüht, stimme das Angebot immer noch. Er bot an, das Dossier nochmals zu diskutieren. „Die Bereitschaft der Verwaltung ist also da, wenn es heute nicht zu einem Beschluss käme, dass wir dann in ruhigerem Tempo nochmal darüber reden könnten.“
Von dem Angebot zeigte sich die SPD-Fraktion jedoch unbeeindruckt. Fraktionsvorsitzender Albert Steinmetz: „Arbeitsplätze sind das Thema der kommenden Zeit, immer kombiniert mit Klima- und Umweltschutz. Das ist gar keine Frage.“ Man habe ein erfolgreiches und faires Vergabesystem, das von der SPD immer mitgetragen worden sei. „Und ich lege sehr großen Wert darauf, dass auch hier Nalbacher Familienbetriebe, Neuansiedlungen, Neustarter eine Chance bekommen, dass es weitergeht.“ Dabei sei es keine Frage, dass es um qualifizierte Bewerbungen gehe.
„Das Gewerbegebiet ist ja nachhaltig und hat eine besondere Qualität. Aber wir nehmen die Gewerbetreibenden mit, es ist freiwillig.“ Die Gewerbetreibenden erhielten eine Gestaltungsfibel anhand, erklärte Steinmetz. Diese Hilfe soll von der Gemeindeverwaltung personell begleitet werden. Dies, sagte Steinmetz abschließend, sei noch die einzige Anregung, die die SPD hätte.
Offenbar war diese „weichgespülte“ Variante keine wirklich befriedigende Lösung für den Bürgermeister, der darauf hinwies, dass gerade beim Umwelt- und Klimaschutz das Prinzip der Freiwilligkeit nicht immer funktioniere. Die Crux an der Sache sei, dass der Gemeinderat beschlossen habe, eine Null-Emissionsgemeinde zu werden. „Wir haben dafür sehr hohe Zuschüsse bekommen, auch Stellen haben wir bezahlt bekommen und sind auch Verpflichtungen eingegangen.“ Darum müsse die Gemeinde dies mit planvollem Vorgehen einhalten. Es wäre dabei von existenzieller Bedeutung, meinte Lehnert, zu wissen, was Firmen, die sich ansiedeln wollen, jetzt schon im Klimabereich tun und vor allem, wie deren zukünftige Ausrichtung sei.
Schützenhilfe erhielt die Verwaltungsspitze von der CDU-Fraktion. Deren Vorsitzender Heribert Grill unterstrich, dass der CDU das Dossier in seiner ursprünglichen Form „sehr gut gefallen“ habe. Die Richtlinien, die sich die Gemeinde hier selbst für das „Öko-Gewerbegebiet“ habe geben wollen, träfen genau den Geist der Zeit, was Nachhaltigkeit und Klimaschutz betreffe. „Wir sind traurig, dass hier die Mehrheitsfraktion einfach kategorisch ablehnte, an den Formulierungen nochmals zu feilen.“ Stattdessen seien ganze Punkte herausgestrichen worden. „Die Ziele CO2-frei zu werden für Nalbach, sehe ich, wenn man solche Spielregeln nicht aufstellt, in ganz weite Ferne gerückt“, erklärte Grill. Auch die CDU bot deshalb an, nochmals über das Thema zu reden.
Die SPD zeigte sich hier jedoch nicht bereit, sodass das von der SPD geänderte Ausschreibungsdossier für den Verkauf der Grundstücke im Gewerbegebiet Primsaue II mehrheitlich beschlossen wurde.
