Rat beschließt erstmals Haushalt in roten Zahlen
Nalbach · Auch Nalbach rutscht immer tiefer in die Finanzmisere. Am Donnerstag verabschiedete der Gemeinderat einstimmig den erstmals nicht mehr ausgeglichenen Haushalt 2015. Die Rücklage ist aufgebraucht, nun geht es zunehmend an die Substanz.
Ein Minus von 1,82 Millionen Euro im Ergebnishaushalt und kein ausgeglichener Haushalt 2015. Das ist in Kürze die Finanzsituation der Gemeinde Nalbach . Am Donnerstagabend hat der Gemeinderat einstimmig das defizitäre Zahlenwerk beschlossen. Die Ausgaben des Ergebnishaushaltes betragen 13,49 Millionen Euro, die Einnahmen nur 11,66 Millionen.
Rücklagen aufgebraucht
Die letzten 220 730,91 Euro aus der Rücklage sind aufgebraucht, zusätzlich sind 1,6 Millionen Euro aus der allgemeinen Rücklage erforderlich, um das Minus zu stemmen. An der Einstufung als Sanierungsgemeinde schrammt man allerdings vorbei, weil die Verringerung des Eigenkapitals unter fünf Prozent liegt.
Doch die Finanzsituation hat Konsequenzen für die Bürger. Beispielsweise durch Anhebung der Gewerbesteuer von 375 auf 400 Prozentpunkte. Erhöht wurde auch die Grundsteuer B für Grundstücke von 275 auf 300 Prozentpunkte. Dies bringt jährlich rund 58 000 Euro in die Gemeindekasse. Damit erfüllt Nalbach eine Auflage des Landesverwaltungsamtes, das der Gemeinde pro Jahr 40 000 Euro als Sanierungsbeitrag auferlegt hat.
"Die fetten Jahre sind vorbei", sagte Peter Lehnert in seiner Haushaltsrede. Es sei notwendig, "heute, sofort, diszipliniert und entschlossen" zu handeln. Denn "unser Verschuldungsproblem wird mit den üblichen Einsparungen nicht zu lösen sein". Seine Partei, sagte PiB-Fraktionschef Bernhard Mommenthal, begrüße generell die ersichtlichen Bemühungen "sparsamer und intelligenter mit den verfügbaren Ressourcen umzugehen". Aber summarisch sei "die Gemeinde nicht unbedingt für uns auf einem guten Weg". Rückblickend sei auch nicht jede der "so genannten Leitinvestitionen eine wirklich notwendige Investition" gewesen.
CDU : Schulden steigen an
Nalbach habe schon länger finanzielle Problem, verdeutlichte der CDU-Fraktionsvorsitzende Josef Reichert. Die Nutzung der so genannten Ausgleichsrücklage in den vergangenen Jahren sei "lediglich eine Zahlenkosmetik" gewesen. Denn Ende 2015 dürften es 18,4 Millionen Euro an Schulden sein.
"Ein großes Potenzial sehen wir in der interkommunalen Zusammenarbeit", sagte SPD-Chef Albert Steinmetz. In den zurückliegenden Jahren seien deutliche Reduzierungen im Stellenplan beschlossen worden. Auf der Ausgabenseite achte man auf Sparsamkeit und Eigeninitiative von Verwaltung und Rat.
