Anti-Atomwaffen.Initiative Nalbach tritt „Mayors for Peace“ bei
Nalbach · In seiner aktuellen Sitzung stimmte der Nalbacher Krisenausschuss für einen Beitritt Nalbachs zu der weltweiten Anti-Atomwaffen-Initiative.
Die Gemeinde Nalbach ist die vierte saarländische Kommune, die nun per Ratsbeschluss der Initiative „Mayors for Peace“ (Bürgermeister für den Frieden“) beigetreten ist. Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde der Beitritt zu der 1982 vom damaligen Bürgermeister von Hiroshima gegründeten weltweiten Vereinigung von Kommunen nun beschlossen. Der Beschluss erfolgte einstimmig im so genannten Krisenausschuss, der während der Corona-Krise statt des normalen Gemeinderates tagt. Zusammengesetzt ist der Ausschuss – analog zu den Ausschüssen der Gemeinde – aus elf Mitgliedern, sieben von der SPD und vier von der CDU.
Der nun erfolgte einstimmige Beschluss hat im Nalbacher Rat eine längere Geschichte. Denn bereits 2018 hatte Bürgermeister Peter Lehnert den Beitrittswunsch in den Rat getragen. Damals wurde eine Abstimmung auf die Zeit unmittelbar nach den bevorstehenden Bürgermeisterwahlen verschoben. Doch auch im August 2019 – unmittelbar nach der Wiederwahl Lehnerts - wurde der Tagesordnungspunkt wieder von der Ratssitzung genommen, weil die SPD-Mehrheit dem verblüfften Bürgermeister im zuständigen Ausschuss die Zustimmung verweigert hatte (wir berichteten).
Auf die Verweigerungshaltung der SPD ging auch der aktuelle CDU-Antrag erneut ein. Die SPD habe damals argumentiert, dass Nalbach keine Außenpolitik mache. CDU-Fraktionsvorsitzender Heribert Grill: „Es handelt sich hierbei nicht um Außenpolitik, wie im vergangenen Jahr argumentiert.“ Dies habe auch das Bundesverfassungsgericht festgestellt, das den Beitritt zu dieser Initiative als „internationale Partnerschaft“ bewerte und damit „neues als Aufgabe der Selbstverwaltung eröffnet“. Unter diesen Voraussetzungen sei es rechtlich zulässig, dass der Rat sich damit befasse und auch einen Beitrittsbeschluss fassen könne.
Zusätzliche Kosten entstünden der Gemeinde nicht, da sich Verwaltungschef Lehnert bereits in der Vergangenheit bereit erklärt hatte, die Kosten für „Mayors for Peace“ aus eigener Tasche zu übernehmen. Im Wesentlichen sind das einmalige Kosten für eine Fahne und ein Jahresbeitrag von 20 Euro. Die Fahne soll jährlich am Flaggentag, dem 8. Juli, als Symbol für den Frieden in allen teilnehmenden Kommunen weltweit gehisst werden. An diesem Tag im Jahr 1966 hat der Internationale Gerichtshof Atomwaffen völkerrechtlich geächtet.
Der Vorsitzende der SPD-Mehrheitsfraktion Albert Steinmetz begründete die damals ablehnende Haltung damit, dass der reine Beitritt zu „Mayors for Peace“ der SPD nicht weit genug gegangen sei. Vielmehr habe die SPD die Initiative in einem Gesamtkonzept zur Friedenserziehung auch mit Aktionen in Nalbacher Schulen und der Bürgerschaft gesehen. Die Aussage „Nalbach mache keine Außenpolitik“ sei verkürzt dargestellt worden. Ein entsprechender weitergehender Antrag aus den Reihen der SPD erging in der Sitzung allerdings nicht, so dass die SPD-Fraktion nun dem CDU-Antrag in unveränderter Form folgte. Die Initiative „Mayors for Peace“ zählt deutschlandweit 688 Kommunen und weltweit über 7800. Im Saarland gehören neben aktuell Nalbach auch Saarlouis (seit 2005), Merzig (seit 2009) und Saarbrücken (seit 2019) dazu. Ziel der weltweiten Initiative ist es, sich für die Abschaffung aller Atomwaffen weltweit zu positionieren.
Für Bürgermeister Peter Lehnert geht mit dem nun erfolgten Beschluss ein lange gehegter Wunsch in Erfüllung: „Es geht darum als Gemeinschaft gegen Atomwaffen zu sein.“