Gemeinderat Nalbach: Nalbach streckt sich nach Entlastungsfonds

Gemeinderat Nalbach : Nalbach streckt sich nach Entlastungsfonds

Die letzte Ratssitzung vor den Ferien offenbarte die prekäre finanzielle Situation der Gemeinde.

Quo vadis Nalbach? könnten sich die Einwohner der Gemeinde nach der letzten Ratssitzung vor den Sommerferien fragen. Allerdings waren wieder mal kaum Zuhörer anwesend, als Bürgermeister Peter Lehnert auf die finanzielle Situation der Gemeinde einging. Und niemand im Rat griff die Steilvorlage auf, um das komplette Ausmaß und die Folgen für die Bevölkerung zu präzisieren. Denn ohne Fördermittel geht schon längere Zeit vieles nicht mehr in Nalbach. Selbst um einige hundert Meter Straße zu sanieren, braucht es satte Zuschüsse. Beispielsweise bei der Schlaglochpiste am Ende der Etzelbachstraße.

Aber wie schlimm es um die Gemeinde wirklich steht, kam eher zufällig zur Sprache durch eine Anmerkung von Josef Mees, SPD, der in vorwurfsvollem Ton nachhakte, warum die Sache Primssteg so lange dauere. Im Dezember 2016 sei von Fördermitteln für den Neuaufbau des Steges die Rede gewesen. Das sei schon ein halbes Jahr her. Er hoffe, „dass 2017 begonnen und 2017 fertig gestellt wird“. Alles laufe zügig, verteidigte Lehnert die Verwaltung. Aber es sei unter anderen ein Gutachten zum Bauwerk erforderlich gewesen und eine Abstimmung mit dem Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz, LUA.

„Wir sind dran“, sagte Lehnert. Doch vieles in der Verwaltung laufe inzwischen am „äußersten Limit“. Es brauche jetzt noch einen Nachtragshaushalt, ohne den sei man in Sachen Steg „nicht handlungsfähig“. Und eigentlich sei Nalbach „ein KELF-Kandidat“, wechselte Lehnert vom Thema Steg zur allgemeinen Finanzsituation der Gemeinde. KELF-Kandidaten sind Gemeinden, die finanziell so schlecht dastehen, dass sie Fördermittel aus dem Kommunalen Entlastungsfonds des Landes bekommen können. Auf Antrag ist dann zusätzliches Geld für den Haushaltsausgleich möglich.

In Zeiten, in denen für nahezu alles das Geld fehle, seien Projekte der Gemeinde genau zu überlegen und vorzubereiten, führte Bürgermeister Lehnert weiter aus. Und erinnerte an die drohende Gebietsreform. „Jede Fehlentscheidung, die wir jetzt machen“, meinte er besorgt, „macht uns zum Abschusskandidaten für die interkommunale Zusammenlegung“.