Nalbach: Peter Lehnert erneut zum Bürgermeister ernannt

Gemeinderat : Kein guter Start für Lehnert in die zweite Amtszeit

Als „Bürgermeister des Friedens“ scheitert der Parteilose an der SPD-Fraktion. Die Finanzlage in Nalbach ist zudem angespannt.

Peter Lehnert (parteilos) erreichte bei der Bürgermeisterwahl Ende Mai im ersten Wahlgang 65,6 Prozent der Stimmen. Die Ernennung zum Bürgermeister übernahm in der jüngsten Gemeinderatssitzung der erste Beigeordnete der Gemeinde, Albert Steinmetz (SPD). Außerdem wurden noch vier Ratsmitglieder, die in der konstituierenden Sitzung des Rates Anfang Juli urlaubsbedingt verhindert waren, per Handschlag durch den Bürgermeister verpflichtet. Der neue Rat setzt sich aus 15 SPD-Mitgliedern, zehn CDU-Mitgliedern und erstmals zwei Mitgliedern der Linken zusammen.

Kein Ernennungsgeschenk hatte die SPD im Anschluss für den alten und neuen Bürgermeister. Der hatte kurzfristig den Tagesordnungspunkt „Teilnahme an der Bewegung Bürgermeister des Friedens, Majors of Peace“ wieder von der Tagesordnung genommen. Grund: Die SPD hatte ihm im zuständigen Ausschuss tags zuvor die Zustimmung verweigert, was der Bürgermeister unter dem Tagesordnungspunkt „Mitteilungen und Anfragen“ thematisierte. Ihm sei die Teilnahme Nalbachs an der Vereinigung weltweiter Städte und Gemeinden zur Abschaffung von Atomwaffen eine Herzensangelegenheit gewesen, die er bereits in der vergangenen Legislaturperiode auf die Tagesordnung hatte bringen wollen. Damals hieß es, man sollte doch bis nach den Bürgermeisterwahlen warten. Nun hatte Lehnert - gleich nach den Wahlen - den Punkt auf die Tagesordnung gebracht. Dabei betonte er, dass der Gemeinde keine zusätzlichen Kosten entstünden; die würde er aus eigener Tasche bezahlen. Die Initiative aus Städten und Gemeinden zählt weltweit 7600 Mitgliedskommunen, davon 570 in Deutschland - unter anderem Merzig und Saarlouis im Saarland - und setzt sich unter anderem für ein Gipfeltreffen der Nuklearstaaten in Hiroshima und Nagasaki ein. Ziel: Die Abschaffung der Kernwaffen bis zum Jahr 2020, dem 75. Jahr nach dem Abwurf der Atombomben auf die beiden japanischen Städte.

Während die CDU-Fraktion und die Linke den Bürgermeister bei seiner Mitgliedschaft unterstützte, hatte die SPD-Mehrheit die Zustimmung verwehrt. Die Begründung lieferte Fraktionsvorsitzender Albert Steinmetz in der Ratssitzung: „Wir machen hier in Nalbach keine Außenpolitik.“ Eine Reaktion, mit der der Verwaltungschef offenbar nicht gerechnet hatte. War er doch davon ausgegangen, dass es - zumal das Thema bereits zuvor behandelt worden war - eine reine Formalie sei. Offensichtlich enttäuscht von der Reaktion der SPD kommentierte er: „Von einer Partei in der Tradition Willy Brandts hätte ich so etwas nicht erwartet.“

Um Geld ging es beim Windelzuschuss. Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2018/19 hatte die Gemeinde für 2019 insgesamt 3750 Euro für die Auszahlung des freiwilligen Zuschusses für Windeln (für Babys und bei Inkontinenz) bereitgestellt. Aufgrund der zahlreichen Anträge in diesem Jahr - insgesamt 62 für Babywindeln und 88 für Inkontinenz - sind die angesetzten Haushaltsmittel seit Juni 2019 erschöpft, so dass weitere Anträge - derzeit sind das 14 - nicht mehr bewilligt werden konnten. Der Rat hatte nun darüber zu befinden, ob der Zuschuss dennoch weiter gezahlt werden kann. Es geht: Dazu schichtet die Verwaltung Mittel aus dem Haushaltsposten „Büromaterial“ um. Hier seien Reste verfügbar, sagte Lehnert. Der Rat stimmte geschlossen zu.

„Wir befinden uns in einer Haushaltsnotlage“, ergänzte Lehnert. „Wir sind vier Monate vor Schluss und gehen schon das Geld suchen“, beschreibt der Verwaltungschef die angespannte Situation.

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