Nalbach investiert 2011 rund 6,7 Millionen
Nalbach. Der Gemeinderat Nalbach hat den Haushalt für 2011 verabschiedet, mit einer Gegenstimme aus der CDU. Rund 1,6 Millionen Euro weist der Etat auf. Einnahmen von rund 10,6 Millionen Euro stehen Ausgaben von rund zwölf Millionen Euro gegenüber. Die restlichen rund 200 000 Euro muss die Gemeinde für die Tilgung bereits laufender Kredite aufbringen
Nalbach. Der Gemeinderat Nalbach hat den Haushalt für 2011 verabschiedet, mit einer Gegenstimme aus der CDU. Rund 1,6 Millionen Euro weist der Etat auf. Einnahmen von rund 10,6 Millionen Euro stehen Ausgaben von rund zwölf Millionen Euro gegenüber. Die restlichen rund 200 000 Euro muss die Gemeinde für die Tilgung bereits laufender Kredite aufbringen. Der Haushalt gilt dennoch als ausgeglichen, denn das Defizit kann die Gemeinde über die so genannte Ausgleichsrücklage abfedern. Die schmilzt demnach von 2,2 Millionen Euro auf rund 600 000 Euro als Polster für Haushaltsdefizite in den kommenden Jahren. "Viel Luft bleibt uns jetzt nicht mehr", kommentiert Bürgermeister Patrik Lauer.Den Gemeindechef und auch die Ratsmitglieder aller Fraktionen wurmt vor allem eines: Die Ausgaben, die sie nicht selbst verursachen und trotzdem leisten müssen. Eine Zahl ist besonders interessant: die Kreisumlage, also das Geld, was die Gemeinde an den Kreis Saarlouis zahlt, damit der wirtschaften kann. In diesem Jahr gibt die Gemeinde rund 4,5 Millionen Euro ab, genauso viel wie sie an Steuern einnimmt. "Seit ich Bürgermeister bin, hat sich die Kreisumlage verdoppelt", kritisiert Lauer. Schuld daran sei unter anderem der Bund, der viele Leistungen auf die Länder und Kreise abwälzt. Etwa die Grundsicherung im Alter und die Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose. Ersteres wird zwar ab 2014 wieder rückgängig gemacht, aber auch die Unterkunftskosten müssten vom Bund übernommen werden, fordert Lauer. Verwaltungschef und Ratsfraktionen kritisieren ebenfalls die Standards wie etwa die Auflagen für den Brandschutz, die die Kommunen Unmengen Geld kosten. Diese Standards müsse der Kreis überprüfen. Und, meint Lauer weiter: "Der Kreis muss sich ähnlich schlank aufstellen, wie wir Kommunen es tun." Das würde die Kreisumlage senken und so dauerhaft die Kommunen entlasten.
Bilsdorf lehnt Haushalt ab
Doch trotz des Defizits investiert die Gemeinde in diesem Jahr rund 5,1 Millionen Euro. Zusammen mit dem Haushaltsrest von 1,6 Millionen Euro aus 2010 sind das 6,7 Millionen Euro. "Das ist ein Investitionsvolumen auf dem Niveau von Dillingen und Saarlouis", betont Lauer. Das meiste Geld (1,5 Millionen Euro) fließt in den Umbau der Grundschule Körprich in eine Kindertagesstätte und in den Umbau der Fußbachschule zum Rathaus (rund 1,2 Millionen Euro). Rund 760 000 Euro werden in das Nahwärmenetz Nalbach und rund 245 000 Euro in die Dorfmitte Körprich investiert. Als größere Straßenbaumaßnahmen stehen die Fußbachstraße in Nalbach (334 000 Euro) und die Bergstraße in Piesbach an. In Bilsdorf wird mit der Planung des Kirchenumfeldes begonnen.
Für Bilsdorf ist das nicht genug, heißt es aus den Reihen der CDU. Der Ausbau der Straße am Steinberg sei erneut verschoben worden, jetzt auf das Jahr 2013. Ebenso das Projekt "Dorfgemeinschaftshaus". Deshalb habe der Ortsrat den Haushalt zuvor abgelehnt. "Andere Maßnahmen sind aus unserer Sicht dringender", konterte Bürgermeister Lauer, andere Straßen seien älter. Die Verwaltung setze deshalb derzeit auf Maßnahmen, die die gesamte Gemeinde voranbringen und damit auch den Bewohnern aller Ortsteile zugutekommen.
Doch woher kommt das Geld, wenn von den Steuereinnahmen nichts übrig bleibt? "Wir haben immer schon sehr sparsam gewirtschaftet. Und wir führen Projekte durch, die zuschussfähig sind", erklärt Lauer. Beim Bau der Kita in Körprich etwa werden rund Zweidrittel der Kosten vom Land, Bund, dem Kreis Saarlouis und dem Bistum übernommen. Rund 3,2 Millionen Euro sind Schlüsselzuweisungen des Landes, rund 1,4 Millionen Euro Zuschüsse. 2,3 Millionen Euro werden über neue Kredite bezahlt. > weiterer Bericht folgt
Meinung
Die Kommunen brauchen Hilfe
Von SZ-RedakteurinDörte Grabbert
Die Forderungen, die Patrik Lauer und die Fraktionen im Nalbacher Rat an Kreis, Land und Bund richten, sind nicht neu, aber immer dringlicher. Nalbach geht es noch gut. Die Gemeinde hat weder Kassenkredite noch muss sie 2011 enorm hohe Schulden machen. Das Defizit hält sich in Grenzen und die Ausgleichsrücklage gibt es auch noch. Doch anderen Kommunen im Kreis wie etwa Schwalbach steht das Wasser bereits bis zum Hals. Sparen reicht irgendwann nicht mehr. Hier braucht es Hilfe von weiter oben in der Hierarchie.
