Kommunalpolitik: Nalbach behält seine vier Wahlbereiche

Kommunalpolitik : Nalbach behält seine vier Wahlbereiche

Mit zehn Ja von CDU und PiB sowie zehn Nein der SPD endete die Abstimmung über die Wahlbereiche in der Gemeinde Nalbach. Mit dem Stimmen-Patt bleibt alles beim Alten und jeder der vier Orte ein eigener Wahlbereich.

Laut Vorschlag der Verwaltung sollten diese zu zwei Bereichen zusammengefasst werden. Einmal Nalbach und Bilsdorf sowie Piesbach und Körprich. Anlass für den Verwaltungsvorschlag war einmal, dass zwei gleich große Wahlbereiche entstehen. Denn Nalbach alleine hat annähernd so viele Wahlberechtigte wie Piesbach, Körprich und Bilsdorf zusammen. Andererseits entstünde mit zwei Wahlbereichen „mehr Gleichmäßigkeit“, argumentierte Lehnert. „Wir haben sehr unterschiedliche Wahlbereiche“, bestätigte der CDU-Fraktionsvorsitzende Josef Reichert. „Da kann man nicht mehr von Gleichheit reden.“ Außerdem gebe es hierzu auch Kriterien des Bundesverwaltungsgerichtes. „Können wir das überhaupt übergehen?“, fragte dazu Josef Mees, SPD. „Das ist das Risiko, das wir dann eingehen“, antwortete Lehnert, „dass wir verklagt werden“. „Das Urteil des Gerichtes ist umstritten“, entgegnete Patrick Müller, SPD. Und stellte in Frage, „ob das hier überhaupt anwendbar ist“. Etliche Kommunen im Saarland hätten das abgelehnt. Denn „die rechtliche Materie ist nicht klar“. Gerhard Freichel, PiB, hielt den Vorschlag der Verwaltung für „den saubersten Weg“. „Wir sollten auf der sicheren Seite sein.“ „Das Restrisiko trägt jetzt der Gemeinderat mit seiner Abstimmung“, sagte Lehnert.

Mit der anschließenden Stimmengleichheit bleibt die alte Regelung mit vier Wahlbereichen erhalten. Für die Kommunalwahlen bestimmte der Gemeinderat in geheimer Wahl Dr. Martin Wörner zum besonderen Gemeindewahlleiter und Jörg Roser zu seinem Stellvertreter. Beide sind geschäftsleitende Beschäftigte der Verwaltung. Sie standen zur Wahl, da Bürgermeister Lehnert zur Wiederwahl antritt und als Wahlleiter ausfällt. Auch der Erste Beigeordnete, Christian Weber, kam nicht in Frage. Er ist Bürgermeisterkandidat der SPD. Und bei dem Zweiten Beigeordneten, Josef Mees, besteht die Möglichkeit, dass er als Kandidat antreten wird.

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