Klage gegen die Teilflutung?

Als Chef der Bergbaubetroffenen kämpfte Peter Lehnert gegen den Kohleabbau. Inzwischen ist er Bürgermeister von Nalbach – und warnt vor der geplanten Flutung stillgelegter Gruben.

Peter Lehnert ist ein fröhlicher und optimistischer Mensch. Aber sobald es um mögliche Gefahren durch die Bergbaufolgen im Land geht, verliert der grüne Nalbacher Bürgermeister seine Zuversicht: "Es kann keine Lösung des Problems geben, höchstens eine Abschwächung", sagt er. Größte Sorge bereitet Lehnert, der auch Landesvorstand der Interessengemeinschaften zur Abwendung von Bergschäden (Igab) ist, die bereits laufende Flutung stillgelegter Grubenstollen im Bergwerk Saar. "Die Wahrscheinlichkeit, dass es wieder zu einer Erderschütterung mindestens von dem Ausmaß wie im Februar 2008 kommt, stehen nach Aussage unseres Bergbau-Beraters 50 zu 50." Das Beben am 23. Februar 2008 hatte zum vorzeitigen Ende des Bergbaus an der Saar geführt.

Zurzeit seien mögliche Erdbeben in der Primsmulde die größte Gefahr. So gab es im vergangenen September in Nalbach und Saarwellingen erneut einen Erdstoß. In der zweiten Phase einer möglichen Flutung, wenn das Wasser näher an die Oberfläche kommt, könne es weitere Risiken geben wie Vernässungen und Hebungen, verstärkte Austritte von Gasen oder eine Belastung des Grubenwassers mit PCB durch unter Tage liegendes Hydrauliköl.

Lehnert kritisiert, dass die laufende Teilflutung ohne Abschlussbetriebsplan und Umweltverträglichkeitsprüfung, stattdessen mit einem Sonderbetriebsplan gestartet worden sei. Gerade einmal einen Ordner füllten die Akten für die Flutungsgenehmigung der Primsmulde, auf neun Seiten stehe das Flutungskonzept. "Das ist zu wenig. Das Bergamt hat nur sehr oberflächlich geprüft", sagt Lehnert. Viele Äußerungen darin seien sehr vage.

Die Landesregierung vertritt indes die Auffassung, dass die Flutung rechtens sei. "Man hätte die Zeit gehabt. Die Flutung war nicht zwingend", widerspricht der Rathauschef und fragt, warum nicht gewartet wurde, bis für das gesamte Gebiet ein Abschlussbetriebsplan mit Gutachten und Wasserhaltungskonzept unter Beteiligung der Kommunen und Verbände erstellt wurde. "Es gibt doch keinen Druck mehr. Die RAG ist nicht mehr im Land, ist nicht mehr Arbeitgeber", sagt Lehnert. "Die Landesregierung duckt sich weg."

Der Nalbacher Gemeinderat hat sich Ende 2014 für einen Flutungsstopp ausgesprochen. Erst Ende März beschloss er, Widerspruch bei den Bergbehörden einzulegen. Auch der Stadtrat von Lebach hat einen Flutungsstopp gefordert. Lehnert kann sich eine gemeinsame Klage der betroffenen Kommunen vor dem Verwaltungsgericht vorstellen, dies sei sogar "wünschenswert", sagt er. Erst nach Erarbeitung und Bewilligung eines Konzepts zur Grubenwasserhaltung könne die Flutung gegebenenfalls fortgesetzt werden. Auf jeden Fall müsse ein engeres Seismografen-Netz unter Tage eingerichtet werden. Bis dahin müsse der Wasserpegel auf dem jetzigen Niveau gehalten werden.

Der Versicherung der Landesregierung, es werde alles getan, um Schäden zu verhindern, will Lehnert keinen Glauben schenken. Das Vertrauen ist verloren. "Wenige Tage vor dem 23. Februar 2008 hieß es noch: Es wird nichts passieren", erinnert sich Lehnert.

Auch der Blick in andere ehemalige Abbaugebiete, in denen bereits geflutet wird, stimmt ihn pessimistisch. Lehnert beruft sich auf eine Publikation eines Ingenieurs beim Verband bergbaugeschädigter Haus- und Grundeigentümer aus dem Jahr 2003. Darin heißt es mit Blick auf das Erkelenzer Steinkohlerevier (NRW), wo seit 1997 die Kohleförderung ruht: "Der nach Beendigung der Grubenwasserhaltung erfolgte Grundwasseranstieg führte zu einer großräumigen Geländehebung." Damit einhergingen Schäden an Gebäuden. "Warum sollte es bei uns anders sein?", fragt Lehnert. "In Deutschland gab es noch nie ein so großes Gebiet, das geflutet wurde." 600 000 Menschen im Saarland seien betroffen.