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Gewalt gegen Polizisten nimmt zu

Gewalt gegen Polizisten nimmt zu

Nohfelden. Die Kreisvereinigung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat bei ihrer Versammlung im Regattahaus am Bostalsee einen neuen Kreisgruppenvorstand gewählt. Vorsitzender bleibt Thomas Ehlhardt. Neu gewählt wurden seine Vertreter Jürgen Längler und Klaus Backes

Nohfelden. Die Kreisvereinigung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat bei ihrer Versammlung im Regattahaus am Bostalsee einen neuen Kreisgruppenvorstand gewählt. Vorsitzender bleibt Thomas Ehlhardt. Neu gewählt wurden seine Vertreter Jürgen Längler und Klaus Backes. Weiterhin im neuen Vorstand vertreten sind Peter Wack, Willi Gundert, Christian Ley, Kamillus Schumacher, Jörg Recktenwald, Mathias Dahmen, Manfred Schorr, Doris Scharle und Ramona Sersch. Der alte und neue Kreisgruppenchef Thomas Ehlhardt ging in seinem Bericht zunächst auf die weiterhin positive Mitgliederentwicklung ein. Weniger positiv sieht er die zu erwartende Personalentwicklung im Polizeibezirk St. Wendel. Er zähle aber auch künftig auf die bisher verlässlichen Absprachen mit den politisch Verantwortlichen. "Weniger als 126 Polizeivollzugsbeamte können hier im Landkreis bei der ständig zunehmenden Gewalt gegen Polizisten nicht vertreten werden. Weder für die einschreitenden Polizeibeamten noch für die zu schützenden Bürger", lautete die klare Botschaft von Ehlhardt. Wolfgang Hahn wurde für seine 25-jährige GdP-Mitgliedschaft geehrt. Toni Schmidt und Hartmut Gerharth für 40 Jahre und Bernd Müller aus Pinsweiler sogar für 50 Jahre Gewerkschaftstreue. Die Ehrungen von Edwin Wagner (50 Jahre), Werner Staub, Hans-Günter Jäckel und Gerold Gerhart (40 Jahre) werden nachgeholt. Schließlich bewertete der GdP-Landesvorsitzende Hugo Müller umfassend und kritisch die aktuelle politische und wirtschaftliche Lage aus gewerkschaftlicher Sicht. Insbesondere sprach er die Entwicklung im Bereich der Gewalt gegen Polizeibeamte an. Die deutliche Zunahme von Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte im Allgemeinen und Polizisten im Besonderen müsse, so Müller, Konsequenzen nach sich ziehen. Er forderte eine umfassende Untersuchung der Ursachen für diese Entwicklung einerseits. Andererseits wies er darauf hin, dass die derzeitige Strafbestimmung "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nach § 113 StGB" eher in den Bereich der Bagatelldelikte einzuordnen sei und somit keine ausreichende abschreckende Wirkung verursache. Müller forderte daher die deutliche Anhebung des Strafrahmens: "Wer einen Polizisten angreift, muss bestraft werden. Wer ihn dabei sogar verletzt, muss hinter Gitter!" Auch der jüngst verabschiedete Koalitionsvertrag in der "Jamaika-Koalition" wurde von Müller kritisch betrachtet.Angesichts der Notwendigkeit, die Verwirklichung auch schwerster Delikte möglichst im Vorfeld zu verhindern, sei es kaum nachvollziehbar, das wichtigste Befugnisse wie etwa die präventive Telekommunikationsüberwachung "auf dem Altar der Koalitionsverhandlungen geopfert worden seien". Hier erwartet Müller keine mechanische Durchsetzung der Koalitionsverabredungen, sondern einen ergebnisoffenen Diskussionsprozess unter Einbeziehung der Polizeibehörden und der GdP.Positiv äußerte sich Müller zu den im Koalitionsvertrag festgestellten Grundsätzen zur Einstellungsplanung bei der Polizei. Die darin festgelegte Orientierung an den künftigen Ruhestandsversetzungen sei absolut richtig. Vor diesem Hintergrund erwarte er in den nächsten zehn Jahren Einstellungsgrößen von mindestens 150 Kommissaranwärtern pro Jahr, sagte Müller. red