Gemeinderat Gemeinderat streitet über Windpark
Nalbach · Der Nalbacher Rat lehnt einen Antrag der EnBW für zwei Windkraftanlagen nahe Piesbach ab.
Ein sensibles Thema und mangelhafte Information der Bevölkerung. Darum ging es hauptsächlich auf der Gemeinderatssitzung im Nalbacher Rathaus. Ein weiterer Windpark stand auf der Tagesordnung, was rund 80 Zuhörer in den Sitzungssaal lockte. Heftige Kritik übte in der Einwohnerfragestunde Gerhard Weyland, Vorsitzender der Interessengemeinschaft vernünftige Windenergie (IVW). Und zwar erst einmal an der Informationspolitik der Gemeinde. „Wie stellen Sie sich bürgernahe Politik vor?“, wollte Weyland wissen. Denn weder Ratssitzung noch Tagesordnung seien im Mitteilungsblatt der Gemeinde angekündigt worden.
Auf Nachfrage dieser Zeitung bei der Verwaltung hieß es, Mitteilungen zu Sitzungen erfolgten auf Grundlage einer Satzung. Die habe der Gemeinderat beschlossen. Verpflichtend sei demnach nur der Aushang in den öffentlichen Schaukästen der Gemeinde, zusätzlich mache man aber Veröffentlichungen in der Saarbrücker Zeitung und im Wochenspiegel. Da es immer wieder zu kurzfristigen Änderungen der Sitzungsinhalte komme, erfolge keine Mitteilung im Gemeindeblatt.
Der Nalbacher Rat tut sich schon seit Längerem schwer mit der Information seiner Bürger. Mehrere Versuche der PiB, ein Bürgerinformationssystem im Internet aufzubauen, scheiterten bei den Abstimmungen. Auf erneute Nachfrage der PiB antwortete Bürgermeister Peter Lehnert, es sei „von der Ratsmehrheit nicht gewünscht“, ein solches Informationssystem einzuführen.
Dicke Luft herrschte beim Hauptstreitpunkt, einem neuen Windpark bei Piesbach. Ein anderes Projekt, der „Windpark Primsbogen“, war 2016 mehrheitlich vom Rat abgelehnt worden. Acht Windräder wollte die Energie Baden-Württemberg (EnBW) damals errichten, zum Teil nahe am Piesbacher Ortsrand. Die EnBW legte später der Gemeinde ein neues Projekt vor. Auf Anfrage dieser Zeitung ging es darin um zwei Anlagen auf den ursprünglichen Standorten bei Piesbach. Gerhard Weyland kritisierte, dass die IVW entgegen früherer Zusagen nicht mit ins Boot genommen wurde. Es habe erst einmal keine Informationen geben, und dann nur kurzfristig und unvollständig. „Wie kann es sein, dass weitere Kontakte zur EnBW bestehen?“, fragte Weyland. Und dass nun wieder ein Windpark vorgesehen sei.
„Das Projekt Primsbogen ist zwar gescheitert und kommt rechtlich nicht zustande“, sagte Lehnert, „aber es ist offiziell nie beendet worden.“ Nun habe EnBW ein neues Angebot vorgelegt. Das wiederum müsse von Verwaltung und Ministerien geprüft werden. „Das Angebot ist auch diesmal inakzeptabel“, meinte der SPD-Fraktionsvorsitzende Albert Steinmetz zum neuen EnBW-Vorstoß in Nalbach. Seine Fraktionsmitglieder würden ohne Vorgaben in die geheime Abstimmung gehen. Letzteres gelte auch für die Mitglieder der CDU-Fraktion, teilte deren Vorsitzender Josef Reichert mit.
Heftigen Unmut aus den Reihen der Zuhörer zog Bernhard Mommenthal auf sich, Vorsitzender der PiB. „Aus meiner Sicht ist das Angebot absolut akzeptabel“, urteilte Mommenthal zur Wirtschaftlichkeit. Jedoch sei die Diskussion „hochgradig emotional“. Aber „vielleicht kommt ja mal jemand auf den Dreh, was so etwas der Gemeinde einbringen könnte“. „Ich lasse mich hier nicht mit Geld erpressen“, sagte SPD-Mitglied Josef Mees. Der Ortsrat Piesbach habe das Projekt einstimmig abgelehnt, dasselbe werde er heute tun. Die ersten Ratsmitglieder waren schon auf dem Weg zur geheimen Abstimmung, da forderte Mees: „Lesen Sie mal vor, worum es überhaupt geht bei der Abstimmung.“
Der Antrag der EnBW für zwei Windkraftanlagen nahe Piesbach wurde vom Nalbacher Rat mit vierzehn zu neun Stimmen abgelehnt.
