FDP-Austritte wegen schwindender Bergbau-Kritik

FDP-Austritte wegen schwindender Bergbau-Kritik

Lebach. Die FDP, die ihren Aufschwung im Saarland auch durch Einsatz für Bergbaubetroffene mit besonders hohen Wahlergebnissen in Kohlerevieren erreicht hat, verliert dort seit der Regierungsbeteiligung Unterstützung bei eigenen Mitgliedern

Lebach. Die FDP, die ihren Aufschwung im Saarland auch durch Einsatz für Bergbaubetroffene mit besonders hohen Wahlergebnissen in Kohlerevieren erreicht hat, verliert dort seit der Regierungsbeteiligung Unterstützung bei eigenen Mitgliedern. Die Rolle von Parteichef Christoph Hartmann, der als neuer Wirtschaftsminister der obersten Aufsichtsbehörde für das Bergamt vorsteht, stößt auf Kritik. Wegen seiner jüngsten Äußerungen habe es mehrere Beschwerden und Parteiaustritte von Bergbaugeschädigten gegeben, berichtet Peter Haberer, der für die FDP im Ortsrat Eidenborn sitzt und für den Stadtrat Lebach kandidiert hatte: "Allein in Eidenborn, das stark unter Kohleabbau und Bergbaubeben zu leiden hatte, gibt es zwei Fälle. Eine der Austrittserklärungen stammt von mir."

Bei der Landtagswahl hatte die FDP landesweit 9,2 Prozent erreicht, in den Abbaugebieten Lebach 12,5, Saarwellingen 14,0 und Nalbach 18,6 Prozent. Bei den Ortsratswahlen in Eidenborn sogar 24 Prozent, in Falscheid 28,4 Prozent - "wohl zu großem Teil wegen der kritischen Einstellung der Liberalen zur Kohlepolitik", meint Haberer. Bei früheren Brückendemos in Körprich hatte Hartmann solidarisch das T-Shirt der Bergbaugegner übergestreift mit dem Aufdruck "Stoppt bergbaubedingte Zerstörungen".

"Die Glaubwürdigkeit der Partei-Verantwortlichen ist gerade bei den früher erfolgreich umworbenen Bergbau-Betroffenen erheblich geschwunden", erklärt Haberer. "Viele Bürger haben den Eindruck, dass sich am einseitigen, benachteiligenden Verhalten der Regierung auch in neuer Zusammensetzung 'nichts geändert' hat." Hartmann hatte jüngst die Kritik des Landesverbands der Bergbaubetroffenen an der Genehmigungspraxis zurückgewiesen. Er betonte, die Bergbehörde habe den Sofortvollzug für den Kohleabbau unter Reisbach "auf der Grundlage der Verwaltungsgerichtsordnung und nach sorgfältiger Abwägung angeordnet". Haberer bezeichnet dies als "Persilschein". Dabei hätten die Bergämter "durch falsche Risikoeinschätzung und fehlende Untersuchungen zu einem Großteil an der Bergbau-Malaise schuld". Die Abbaugeschädigten erwarteten vom "Jamaika"-Bündnis endlich Antwort auf ihre Forderungen nach der Entschädigung des Wertverlusts ihrer Häuser. kni

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