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Erstes Treffen von Bürgermeistern und MInisterpräsident des Saarlandes zu Strukturhilfen

Strukturwandel : „Nicht mit paar Millionen abspeisen“

Milliarden für die Braunkohlereviere und ein paar Millionen für das saarländische Kohlerevier? Kann nicht sein, sagen 30 Bürgermeister. Sie wollen die Landesregierung beim Einfordern von mehr Geld in Berlin unterstützen.

Auf ein gemeinsames Vorgehen beim Strukturwandel haben sich Vertreter der 30 Bürgermeister sowie Landräte der vom Bergbau im Saarland betroffenen Kommunen und Kreise, Ministerpräsident Tobias Hans und Wirtschaftsstaatssekretär Jürgen Barke verständigt. Das hat nach einem Treffen der Nalbacher Bürgermeister Peter Lehnert erklärt. Konkret geht es darum, dass die Saarländer eine Gleichbehandlung mit den Regionen fordern, die vor einem Ende des Braunkohleabbaus stehen. Das Saarland, sagte Lehnert, sei nach dem Ende des Bergbaus „mit ein paar Millionen abgespeist“ worden, während die Kohlekommission auf Bundesebene über Strukturhilfen in Milliardenhöhe spreche. Das sei eine Ungleichbehandlung. Jetzt gehe es darum, gemeinsam  rasch „Chancen zu nutzen“

In den beiden Treffen mit Hans und  Barke forderten die Vertreter der Kommunen Unterstützung für den Strukturwandel: „Wir wollen finanzielle Mittel zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Saarland — wie sie auch den Braunkohlerevieren vom Bund in Aussicht gestellt wurden.“ Ziel sei es, die Landesregierung bei den Verhandlungen in Berlin von kommunaler Seite aus zu unterstützen und die berechtigten Forderungen des Saarlandes hervorzuheben, sagte Lehnert.

In den nächsten Tagen werden laut Lehnert auch die saarländischen Kommunen und Landkreise mit ins Boot genommen, die nicht unmittelbar von Bergbauschäden, wohl aber von den mit dem Ausstieg aus dem Bergbau verbundenen Strukturproblemen betroffen sind. „Schließlich geht es darum, dass das Saarland im Vergleich zu den anderen Regionen im Bundesgebiet nicht abgehängt, sondern gleich behandelt wird.“

Foto: Heike Ungert-Lehnert/Heike Unger-Lehnert

Die 30 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der bergbaubetroffenen Kommunen im Saarland hatten Anfang Februar einen Appell unterschrieben, in dem sie die Gleichbehandlung aller Bergbauregionen in Deutschland fordern.