CDU Saarlouis zur aktuellen Diskussion „Entscheidungsbefugnis liegt in Saarlouis“
Saarlouis · Diskussion um Erweiterung des Lisdorfer Bergs: CDU betont, dass es um maximal 50 Hektar geht.
Die CDU Saarlouis hat in der Diskussion um die von Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) vorgestellte Absicht, 90 Hektar auf dem Lisdorfer Berg zu bebauen, auf die Entscheidungskompetenz der Stadt Saarlouis hingewiesen. Die Vorsitzenden von Partei und Fraktion, Marc Speicher (MdL) und Raphael Schäfer (MdL), schreiben in einer Pressemitteilung: „Die Entscheidungsbefugnis dazu liegt nicht bei Anke Rehlinger, sondern in Saarlouis. Wir als Christdemokraten sagen klipp und klar: Wir halten Wort. Die Einwohner unserer Stadt und unserer Stadtteile haben das letzte Wort.“ Zur Wahl stehe eine „moderate Erweiterung als ökologisches Industrie- und Gewerbegebiet. Das heißt maximal 50 Hektar und nicht 90 Hektar.“ Eine Erweiterung darüber hinaus werde es nicht geben.
Man habe hier die Chance, so die CDU, „ein bundesweites Modellprojekt zu initiieren, von dem hunderte von Familien durch neue Arbeitsplätze, Aufträge und Wertschöpfung werden leben können“. Und man hoffe, dass sich alle Beteiligten ihrer Verantwortung bewusst seien und nicht unnötig Vertrauen verspielten.
Jüngst hatten – die SZ berichtete – die Grünen im Ortsverband Saarlouis die Aussagen der Ministerin und auch OB Peter Demmer kritisiert; in der Folge hatten sich OB Demmer und SPD-Fraktionschef Hakan Gündüz gegen die Vorwürfe gewehrt.
Am Sonntag, 18. April, werden die Einwohner der Stadt Saarlouis per Briefwahl über die Erweiterung des Gewerbegebiets Lisdorfer Berg abstimmen.
