Stadtrat Zahlreiche Bauvorhaben in Lebach
LEBACH · Den meisten Diskussionsbedarf bei der jüngsten Stadtratssitzung gab es zur Zukunft des Pferderennens (wir berichteten). Die meisten Tagesordnungspunkte beschäftigten sich aber mit Bauvorhaben. Diese waren in den Ausschüssen vorberaten und wurden einstimmig und zügig beschlossen.
Bereits im Juni hatte der Stadtrat die Modernisierungs-Richtlinie „Stadtzentrum Lebach“ auf den Weg gebracht. Nach Abstimmungsgesprächen mit den zuständigen Landesministerien wurde nun eine Anpassung erforderlich. So soll die Förderung von Gründächern in einer eigenen Richtlinie erfolgen und für „ortsbild-prägende Objekte“ ist eine höhere Förderquote von 50 Prozent vorgesehen. Die Änderungen wurden vom Rat einstimmig beschlossen. Nun müssen nur noch die positiven Bescheide aus Saarbrücken vorliegen, dann kann beim Projekt „Innenstadt/Fußgängerzone“ mit der Umsetzung begonnen werden.
Ebenfalls einmütig erfolgte die Zustimmung zur Aufstellung von Bebauungsplänen in den drei Stadtteilen Landsweiler, Lebach und Dörsdorf. Wie am Rande der Sitzung zu hören war, gibt es zumindest in einem der künftigen Neubaugebiete noch keine Einigung mit den Besitzern der Grundstücke. Daher wird erstmals die Einrichtung eines Umlegungsausschusses in Lebach nötig. Nach ausführlicher Erläuterung der rechtlichen und der Verfahrensfragen durch Björn Dengel vom Landesamt für Vermessung, Geoinformation und Landesentwicklung wurde der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Stadtratsmitglieder Thomas Reuter und Olaf Müller als Vertreter benannt.
Zur Aufstellung eines weiteren Bebauungsplans („Waldgarten“ im Stadtteil Lebach) wurde in zwei Punkten die Einleitung des Verfahrens beschlossen, ebenso eine Vorkaufsrechts-Satzung für das Gelände des Schönstattzentrums. Im Rahmen der Beteiligung von Trägern öffentlicher Belange befasste sich der Rat mit Flächennutzungs- und Bebauungsplänen der benachbarten Gemeinden Saarwellingen, Tholey und Heusweiler. Einwände wurden dabei nicht erhoben.
Nachdem Personal- und Sachkostenzuschüsse an die KiTa gGmbH Saarland und an die Caritas-Einrichtungen „St. Nikolaus“ und „Francesca Cabrini“ sowie die über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2019 einstimmig beschlossen waren, wurde das Projekt Sanierung der Katholischen Kindertagesstätte „Herz Jesu“ Gresaubach auf die nächste Sitzung verschoben, da die Gespräche mit der Kirchengemeinde noch laufen.
Schließlich wurden der Wirtschaftsplan 2020 sowie die Satzung zur Umsetzung des Grüngut-Konzepts des Entsorgungsverbandes Saar (EVS) zur Kenntnis genommen. Für den städtischen Bäderbetrieb wurde der Auftrag für die Jahresabschlussprüfung 2019 und die Steuererklärung vergeben und der Jahresabschluss 2018 festgestellt. Mit einem Verlust von 935 000 Euro liege der Bäderbetrieb „in etwa auf dem Niveau wie in den letzten Jahren“, erklärte Bürgermeister Klauspeter Brill. In der gleichen Größenordnung liege auch der Plan des Bäderbetriebs für das Wirtschaftsjahr 2020. Als letzter Punkt im öffentlichen Teil der Sitzung wurde auch dieser Plan einstimmig festgestellt.
Die Sanierung der Fußgängerzone beginnt 2020. Im nächsten Jahr soll es „auf jeden Fall losgehen“, bestätigt Pressesprecherin Martina Kirsch. Der genaue Zeitpunkt sei natürlich von der Witterung abhängig. Zudem müsse man noch die Prüfung der Fördermittelanträge abwarten. Als reine Bauzeit sei ein Jahr eingeplant und das Investitionsvolumen mit fünf Millionen Euro veranschlagt.
In der Fußgängerzone und am Rathausvorplatz werden damit die Freiflächen umgestaltet, der Bodenbelag erneuert und eine neue Lichtkonzeption umgesetzt. Vorgesehen sei zudem die energetische Sanierung der City mit der Begrünung von Flachdächern auf dem Rathaus und der Installation einer Photovoltaik-Anlage. „Damit leistet die Stadt einen wichtigen Beitrag zur Einsparung des klimaschädlichen Treibhausgases C02“, betont Kirsch. Die Stadt hoffe darauf, dass die Privateigentümer ihre Gebäude ebenfalls sanieren und attraktiv gestalten.
