Spar-Spagat der Stadt Lebach

Die Pro-Kopf-Verschuldung in Lebach liegt bei 5500 Euro. Dennoch will die Stadt in Krippenplätze und ein Gewerbegebiet investieren und gleichzeitig die Personalkosten senken. Kritik kam von der CDU.

Die Überschuldung rücke immer näher, warnte Bürgermeister Klauspeter Brill bei der Haushaltsdebatte im Stadtrat Lebach: "Sollte 2018 das Eigenkapital komplett aufgebraucht sein, wird sich die Problematik weiter verschärfen." Mit dem Zuschuss von 1,9 Millionen Euro aus dem kommunalen Entlastungsfond (KELF) sieht Brill die konsequente Sparpolitik gewürdigt.

Das Kassenkreditvolumen Lebachs beträgt derzeit rund 53 Millionen Euro, insgesamt steht die Stadt mit 110 Millionen Euro in den roten Zahlen, was eine Pro-Kopf-Verschuldung von 5500 Euro bedeutet. Keine rosigen Zeiten: Mit einem deutlich stärkeren Haushaltsdefizit von 4,4 Millionen Euro geht Lebach in das Jahr 2015, mit 3,5 Millionen Euro in 2016. Der größte Batzen an Ausgaben sind die Kreisumlage (10,9 Millionen Euro) sowie Personalkosten (7,9 Millionen Euro). Trotz aller Widrigkeiten, betonte Brill, wird die Stadt investieren, in Krippenplätze in Aschbach und Gresaubach, in die Vermarktung des Gewerbegebiets Häpelt. "Der vorgelegte Haushaltssanierungsplan versucht den Spagat zwischen Ausschöpfung aller Einnahmemöglichkeiten, Reduzierung von Personal- und Verwaltungskosten, freiwilliger Leistungen sowie Bewirtschaftungskosten bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der städtischen Dienstleistungen und Infrastruktur."

Selbstkritisch fragte Rainer Fries, CDU, ob nicht jahrelang über die Verhältnisse gelebt wurde: "Die Fülle an Infrastruktur in allen Ortsteilen passt nicht zur demografischen Entwicklung." Zudem könne er dem Haushaltsplan nichts entnehmen, was wirklich entlaste; eine Zustimmung, auch für die Gebührenerhöhung, gäbe es nur, um den Plan zustimmungsfähig zu machen. Vor allem in der Personalreform gehen der CDU die Überlegungen nicht weit genug: Fries forderte, die Stellen A14 in A13 umzuwandeln.

Als "gruselig" bezeichnet Anna Schmidt, SPD, den Blick in den Haushaltsplan. "So fällt dem Rat nun erneut die undankbare Aufgabe zu, die geforderte Haushaltskonsolidierung weiter zu betreiben und wieder an der Gebührenschraube zu drehen." Besonders die Anhebung der Kitagebühren fällt ihrer Fraktion schwer. Zudem forderte sie einen Personalentwicklungsplan. "Als sogenannte Opposition hätten wir gegen alles sein können. Dies macht nur dann Sinn, wenn man zu gemachten Vorschlägen auch konkrete Gegenvorschläge hat, dies insbesondere in der Frage der Steigerung von Mehreinnahmen", erklärte Fred Metschberger, FDP. Die Gebührensteigerungen bei Friedhof, Kindergarten und Hallen seien notwendig, "weil wir an Vorgaben der Kommunalaufsicht gebunden sind." Keine andere Wahl als zuzustimmen, "damit die Kommunalaufsicht zustimmt", sieht Klaus-Dieter Uhrhan, GUD. Keine Zustimmung gab Johannes Trampert, AfD, der in einem Doppelhaushalt "ein Fischen im Trüben mit verbundenen Augen" sieht.

Am Ende der Debatte wurde der Doppelhaushalt bei einer Gegenstimme verabschiedet.

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