Haushalt Lebach Rat beschließt Doppelhaushalt
Lebach · Bürgermeister Brill betont zum Lebacher Etat, dass er kaum Spielraum für Investitionen lasse.
Der Lebacher Stadtrat hat einstimmig einen Doppelhaushalt 2018/2019 verabschiedet. Einstimmig, weil die SPD-Fraktion bei den vorher gehenden Abstimmungen zu Gebührenerhöhungen erklärte, dass sie nur zustimme, wenn die Kindergartengebühren nicht erhöht würden.
Der Verwaltungsvorschlag sah vor, die Gebühren zwischen sieben und acht Prozent anzuheben, um den aktuellen Deckungsgrad von 22,69 Prozent stabil zu halten.
Der Einwand des Kämmerers, dass dann nicht mehr sicher sei, ob der Haushalt von der Kommunalaufsicht genehmigt werde, wurde nicht beachtet. Mit 13:13 Stimmen wurde die Erhöhung abgelehnt, der Haushalt nach weiteren Debatten einstimmig verabschiedet.
Bürgermeister Klauspeter Brill betonte bei seinen Erklärungen zum Haushalt, dass dieser kaum Spielraum für Investitionen lasse. Auch wenn weiter Stellen abgebaut werden, Zuschüsse gekürzt werden, belaufen sich die Kassenkredite mittlerweile auf 57 Millionen Euro. Ab 2021 drohe die Überschuldung. Der Ergebnisplan 2018 weist ordentliche Erträge von über 34,781 Millionen Euro, bei ordentlichen Aufwendungen von über 35 Millionen Euro. Lichtblicke seien die geringere Kreisumlage und mehr Schlüsselzuweisungen von Bund, Land und Kreis. Dazu zählen die Gelder für die Umgestaltung der Fußgängerzone, der Umbau des Feuerwehrgerätehauses West in Falscheid und Straßensanierungen.
Von intelligenter Mangelverwaltung sprach Rainer Fries (CDU). Er verwies darauf, dass durch den notwendigen Bau des neuen Feuerwehrhauses und weiterer Brandschutzmaßnahmen dies auf andere Bereiche Auswirkungen habe. An den Gebührenerhöhungen führe deshalb kein Weg vorbei. Fries übte Kritik an der Verwaltung. Er forderte mehr Führungskompetenz zum Beispiel im Bereich des Friedhofswesens, bei der Personalentwicklung und ein Konzept für die Grüne Woche.
Der Sanierungsstau im Feuerwehrwesen sei erheblich, betonte Anna Schmidt für die SPD. In Feuerwehrautos und eine Drehleiter müssen 1,2 Millionen Euro investiert werden, in den Anbau des Feuerwehrgerätehauses in Falscheid etwa die gleiche Summe. Zu all diesen Vorhaben gibt es zwar Zuschüsse, aber ein Eigenanteil von mehr als einer Million bleibe, bei einem Kreditrahmen von unter 600 000 Euro. Der Erhöhung der Gewerbesteuer und der Kindergartengebühren will die FDP nicht zustimmen, erklärte Fred Metschberger. Seine Fraktion frage sich, warum Lebach eine Imagewerbung brauche?
In Bezug auf Nichtbesetzung frei werdender Stellen ist sich gtz FDP-Mann sicher, dass dabei am falschen Ende gespart werde. Die Grundsteuer B wird in den beiden nächsten Jahren jeweils um 30 Prozentpunkte erhöht. Die Friedhofsgebühren werden um zwei bis neun Prozent ansteigen.
Zu Beginn der Sitzung wurde eine Machbarkeitsstudie zur Errichtung eines neuen Feuerwehrgerätehauses für den Löschbezirk Lebach West in Falscheid präsentiert. Zwei Varianten wurden vorgestellt. Ein kompletter Neubau direkt neben dem Dorfgemeinschaftshaus mit Besprechungsräumen, Umkleidekabinen für Frauen und Männer, Sozial- und Werkstatträumen. Dabei würde der Boule- und Spielplatz wegfallen. Variante 2 sieht vor, einen Anbau an das Dorfgemeinschaftshaus. In den Anbau kämen die beiden Fahrzeuge, Umkleide- und Waschräume.
Die jetzigen Räume im Dorfgemeinschaftshaus können nach kleineren Umgestaltungen, da auch dort der Brandschutz nicht überall gewährleistet ist, mitbenutzt werden. Variante 2 gilt nun als Grundlage für das weitere Verfahren.
