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Haushalt Lebach
Rat beschließt Doppelhaushalt

Die Friedhofsgebühren in Lebach sollen zwischen zwei und neun Prozent steigen.
Die Friedhofsgebühren in Lebach sollen zwischen zwei und neun Prozent steigen. FOTO: Dieter Lorig
Lebach. Bürgermeister Brill betont zum Lebacher Etat, dass er kaum Spielraum für Investitionen lasse. Von Monika Kühn

Der Lebacher Stadtrat hat einstimmig einen Doppelhaushalt 2018/2019 verabschiedet. Einstimmig, weil die SPD-Fraktion  bei den vorher gehenden Abstimmungen zu Gebührenerhöhungen  erklärte, dass sie nur zustimme, wenn die Kindergartengebühren nicht erhöht würden.


Der Verwaltungsvorschlag sah vor, die  Gebühren zwischen sieben und acht Prozent anzuheben, um den aktuellen Deckungsgrad von 22,69 Prozent stabil zu halten.

Der Einwand des Kämmerers, dass dann nicht mehr sicher sei, ob der Haushalt von der Kommunalaufsicht genehmigt werde, wurde nicht  beachtet. Mit 13:13 Stimmen wurde die Erhöhung abgelehnt, der Haushalt nach weiteren Debatten  einstimmig verabschiedet.

Bürgermeister Klauspeter Brill betonte bei seinen Erklärungen zum Haushalt, dass dieser kaum Spielraum für Investitionen lasse. Auch wenn weiter Stellen abgebaut werden, Zuschüsse gekürzt  werden, belaufen sich die Kassenkredite mittlerweile auf 57 Millionen Euro. Ab 2021 drohe die Überschuldung. Der Ergebnisplan 2018 weist ordentliche Erträge  von über 34,781 Millionen Euro, bei ordentlichen Aufwendungen von über 35 Millionen Euro.  Lichtblicke seien die geringere Kreisumlage und mehr Schlüsselzuweisungen von Bund, Land  und Kreis.  Dazu zählen die Gelder für die Umgestaltung der Fußgängerzone, der Umbau des Feuerwehrgerätehauses West in Falscheid  und Straßensanierungen.

Von intelligenter Mangelverwaltung sprach Rainer Fries (CDU).  Er verwies darauf, dass  durch den notwendigen Bau des neuen Feuerwehrhauses und  weiterer Brandschutzmaßnahmen dies auf andere Bereiche Auswirkungen habe. An den Gebührenerhöhungen führe deshalb kein Weg vorbei. Fries übte Kritik an der Verwaltung. Er forderte mehr Führungskompetenz zum Beispiel im Bereich des Friedhofswesens, bei  der Personalentwicklung und  ein Konzept für die Grüne Woche.



Der Sanierungsstau im Feuerwehrwesen  sei erheblich, betonte Anna Schmidt für die SPD. In Feuerwehrautos und eine Drehleiter müssen  1,2 Millionen Euro investiert werden, in den Anbau des Feuerwehrgerätehauses in Falscheid etwa die gleiche Summe. Zu all diesen Vorhaben gibt es zwar Zuschüsse, aber  ein Eigenanteil  von mehr als einer Million bleibe, bei  einem Kreditrahmen von unter 600 000 Euro. Der Erhöhung der Gewerbesteuer und der Kindergartengebühren will die FDP nicht zustimmen, erklärte Fred Metschberger. Seine Fraktion frage sich, warum Lebach eine Imagewerbung brauche?

In Bezug auf Nichtbesetzung frei werdender Stellen ist sich gtz FDP-Mann sicher, dass dabei am falschen Ende gespart werde. Die Grundsteuer B wird in den beiden nächsten Jahren jeweils um 30 Prozentpunkte erhöht. Die Friedhofsgebühren werden um zwei bis neun Prozent ansteigen.

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Machbarkeitsstudie zur Errichtung  eines neuen Feuerwehrgerätehauses  für den Löschbezirk Lebach West in Falscheid präsentiert. Zwei Varianten wurden vorgestellt. Ein kompletter Neubau  direkt neben dem Dorfgemeinschaftshaus mit Besprechungsräumen, Umkleidekabinen  für Frauen  und Männer, Sozial- und Werkstatträumen. Dabei würde der Boule- und Spielplatz wegfallen. Variante 2 sieht vor, einen Anbau an das Dorfgemeinschaftshaus. In den Anbau kämen die beiden Fahrzeuge, Umkleide- und Waschräume.

Die jetzigen Räume im Dorfgemeinschaftshaus können  nach kleineren Umgestaltungen, da auch dort der Brandschutz nicht überall gewährleistet ist, mitbenutzt werden. Variante 2 gilt nun als Grundlage für  das weitere Verfahren.