Parteiübergreifende Einigkeit
Aschbach. Reformen, die die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander gehen lassen, die den sozialen Frieden gefährden, die, wenn es um die soziale Sicherung geht, weder solidarisch, noch gerecht sind - darum ging es am Freitagabend. Bürger in Aschbach diskutierten mit Politikern über aktuelle Fragen in der Renten- und Gesundheitspolitik
Aschbach. Reformen, die die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander gehen lassen, die den sozialen Frieden gefährden, die, wenn es um die soziale Sicherung geht, weder solidarisch, noch gerecht sind - darum ging es am Freitagabend. Bürger in Aschbach diskutierten mit Politikern über aktuelle Fragen in der Renten- und Gesundheitspolitik. Eingeladen hatte die Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB), Ortsverband Aschbach.
Im Podium saßen die Bundestagsabgeordneten Elke Ferner (SPD) und Thomas Lutze (Die Linke) sowie der FDP-Landtagsabgeordnete Christoph Kühn, außerdem waren Alfred Staudt von der Gewerkschaft Verdi und Lucia Schneiders-Adams von der KAB Deutschland anwesend. Die Moderation übernahm der Rundfunkjournalist Christian Otterbach. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Altmaier ließ sich entschuldigen, da in seiner Berliner Wohnung am Freitagnachmittag eingebrochen worden war. Markus Tressel, der Bundestagsabgeordnete der Grünen, musste wegen Krankheit absagen.
Die Kopfpauschale im Gesundheitswesen rückte zunächst ins Zentrum der Podiumsdiskussion. Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) stießen bei den Podiumsteilnehmern und den Zuhörern gleichermaßen auf Kritik. Rösler plant, den Beitrag der Arbeitgeber einzufrieren, gleichzeitig sollen Arbeitnehmer zukünftig bei den Krankenkassenbeiträgen höher belastet werden als die Arbeitgeber. Außerdem soll durch eine zusätzliche Kopfpauschale das Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung gedeckt werden. "Dieses erneute Verlassen des paritätisch geführten Gesundheitssystems werden wir nicht mitmachen", sagte der Gewerkschaftler Staudt.
Elke Ferner kritisierte ebenfalls die Pläne und meinte, ein Umstellen des Systems bedeute, dass es viele Bürger gebe, die das nicht bezahlen könnten. Sie plädierte für die Bürgerversicherung. "Hier sollen alle einbezahlen, das ist gerechter, als die Kopfpauschale", sagte sie.
Auch der Linken-Abgeordnete Thomas Lutze sprach sich für eine Bürgerversicherung aus. Die Bundesregierung betreibe einen Tabubruch, wenn sie an ihren Plänen festhielte. "Die Beiträge sind dann nicht mehr paritätisch", sagte Thomas Lutze. Kühn war der Meinung, Solidarität und Gerechtigkeit dürften keine Einbahnstraße sein. Schließlich müsse man auch an die junge Generation denken.
Ebenso diskutiert wurde das Rentensystem. Lucia Schneider-Adams stellte das Modell der KAB vor, wonach die Arbeitnehmerbewegung sich für eine solidarische Sockelrente einsetzen möchte.
Sie soll durch die Einkünfte aller Bürger in Deutschland, auch von Selbstständigen getragen werden und den Rentnern mindestens eine Grundsicherung garantieren. Damit könne das Spreizen der Schere zwischen Arm und Reich verhindert werden.
Christoph Kühn wiederum vertrat die Meinung, Selbstständige dürfen nicht mit einbezogen werden, schließlich würden sie ein hohes wirtschaftliches Risiko tragen.
Dafür erntete er Kritik. Dass Selbstständige und Gutverdiener generell bei den Diskussionen über die Finanzierung des Gesundheits- und Rentensystems außen vor blieben, dürfe nicht sein.
Reiche Bürger müssen mehr zur Kasse gebeten werden, meinte Elke Ferner. Hohe Erbschaften müssten versteuert werden, außerdem müsse die Vermögenssteuer kommen.
