Neue Satzung gefordert
Lebach · Der Lebacher Stadtrat ist zu seiner letzten Sitzung dieses Jahres zusammengekommen. Hauptthema: die geänderte Gehwegausbausatzung. Die Verwaltung soll eine neue Beitragssatzung ausarbeiten.
Wenn es nach den Vorstellungen der Großen Koalition von SPD und CDU im Lebacher Stadtrat ginge, würden bereits die Anwohner in Aschbach und Thalexweiler von der von beiden Fraktionen geforderten geänderten Gehwegsausbausatzung profitieren. Wie in allen defizitären Kommunen besteht auch in Lebach Rechtspflicht zum Erlass einer Ausbaubeitragssatzung, bei der in einmaligen Beiträgen die Anlieger zur Kasse gebeten werden. Dass dabei oftmals vier- oder gar fünfstellige Beträge fällig würden, betonte Rainer Fries, CDU , in der Stadtratssitzung am vergangenen Donnerstag.
Gerechte Verteilung
Im Rahmen der letzten Sitzung des Jahres hatten die beiden Parteien einen gemeinsamen Antrag für eine "solidarische Verteilung der Beitragslast" ausgearbeitet. Danach sollen in wiederkehrenden Beiträgen (WKB) Grundstückseigentümer in Abrechnungsgebiete zusammengefasst und mit einem jährlich wiederkehrenden Beitrag belastet werden. "Das WKB-Modell ist auf jeden Fall gerechter, verfolgt den Solidargedanken", betonte Fries. Praktiziert wird das Modell im Saarland in der Stadt Püttlingen. Als tickende Zeitbombe sehen Fries und Anna Schmidt, SPD , die Ausweitung der Beitragserhebung auf den Straßenausbau.
Auf den ersten Blick sähe der Antrag nicht schlecht aus, erklärte Fred Metschberger, FDP , "doch ich sehe auch viele Probleme, wie etwa den hohen Verwaltungsaufwand oder die Festlegung der Prioritäten". Klaus-Dieter Uhrhan, GUD, findet den Antrag "durchaus überlegenswert. Er hat aber auch seine Tücken."
Grundstückswerte steigen
Johannes Trampert, AfD, sieht in den erhobenen Beiträgen eine Wertsteigerung der Grundstücke, die nicht von der Solidargemeinschaft getragen werden sollten.
In der anschließenden Abstimmung beauftragte die Mehrheit bei einer Gegenstimme die Verwaltung, sich mit der Ausarbeitung einer neuen Beitragssatzung auseinanderzusetzen. Die Einbeziehung der beiden Maßnahmen Aschbach /Thalexweiler lehnten sechs Stadtratsmitglieder ab. Dem sofortigen "außer Vollzug setzen", das von der Mehrheit ebenfalls gefordert wurde, widersprach Bürgermeister Klauspeter Brill. Er gehe davon aus, dass dies ein rechtswidriger Vorgang sei, daher werde er die Kommunalaufsicht anrufen. "Mit einer Stellungnahme hierzu ist in vier bis sechs Wochen zu rechnen", erklärte Roman Werth vom Hauptamt.
