Lebach: Kein Spielraum mehr für eigenes Gestalten
Lebach. Über drei Millionen Euro wird die Stadt Lebach im nächsten Jahr investieren. Zu den größten Brocken gehören der Ausbau der Krippenplätze sowie die Neugestaltung des Bitscher Platzes und des Bahnhofsumfeldes. In Thalexweiler werden weitere zehn Krippenplätze zu den bestehenden fünf entstehen, in Steinbach zehn neue geschaffen und in Aschbach fünf
Lebach. Über drei Millionen Euro wird die Stadt Lebach im nächsten Jahr investieren. Zu den größten Brocken gehören der Ausbau der Krippenplätze sowie die Neugestaltung des Bitscher Platzes und des Bahnhofsumfeldes. In Thalexweiler werden weitere zehn Krippenplätze zu den bestehenden fünf entstehen, in Steinbach zehn neue geschaffen und in Aschbach fünf. Diese Maßnahmen, so Bürgermeister Arno Schmidt, werden allerdings zu zwei Dritteln bezuschusst. Die Kosten für die Umbauten wie die des Gebäudes in Thalexweiler muss die Stadt alleine tragen. Die Umgestaltung des Bahnhofsumfeldes ist mit 2,1 Millionen Euro eingeplant, wovon die Stadt 700 000 Euro tragen muss.Mehrheitlich stimmte die Stadt dem Haushalt für 2012 zu. In seiner Haushaltsrede betonte der Verwaltungschef, dass die Summe der Schlüsselzuweisungen des Landes zwar steige, die Kreisumlage sich um 600 000 auf neun Millionen verringere, dies aber nichts an der Tatsache ändere, dass die Stadt Lebach Ende 2012/Anfang 2013 ihr Eigenkapital aufgebraucht und somit überschuldet sein werde. Die Stadt musste im Vorfeld einen Haushaltssanierungsplan der Kommunalaufsicht vorlegen (wir berichteten), der vorerst bis 2015 jährliche Einsparungen von 262 000 Euro ausweisen musste. Ein Personalabbau und Erhöhung der Gebühren waren in der vorangegangenen Sitzung beschlossen worden.
"Strukturelle Schieflage"
Von "struktureller Schieflage", an deren Ende die Kommunen als letztes Glied stünden, sprach CDU-Fraktionsvorsitzender Markus Schu. Dieser Haushaltskonsolidierungsplan sei ein erster Schritt zum Schuldenabbau gewesen. Auch regte er "eine stärkere Verzahnung der Stadtteile bei der Nutzung von Infrastrukturen" an. Anna Schmidt (SPD) wies erneut auf die existenzielle Bedeutung hin, in "Bildung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu investieren", daher auch das stete Nein der SPD-Fraktion zu einer Erhöhung der Kindergartengebühren.
Als Luxus bezeichnete sie den geplanten Kreisel "Unner der Breck", auch wenn zum größten Teil Landesmittel verbaut würden.
Nur noch ein Entschuldungsfonds, wie in Rheinland-Pfalz vorgesehen, könnte den saarländischen Kommunen aus ihrer Finanzkrise helfen. Die Kommunen hätten "keinen Spielraum mehr für eigenes Gestalten", erklärte Dieter Heim für die FDP-Fraktion.
"Wir werden dem Haushalt zustimmen, da er alternativlos ist", erklärte Erich Keller, Bündnis 90/Die Grünen. Reformen seien notwendig. Er befürchtet, dass es noch schlimmer werde, und "wir uns von lieb gewordenen Dingen verabschieden müssen".
SPD stimmte dagegen
Gegen das Investitionsprogramm für das Jahr 2012 stimmte die SPD-Fraktion, ebenfalls gegen den Haushaltsplan der Stadt Lebach. Acht SPD'ler enthielten sich der Stimme, zwei stimmten dagegen beim Stellenplan der Stadt. CDU, FDP und die Grünen stimmten zu.
100 000 Euro wird Lebach in den Haushalt einstellen, als Personal- und Sachkostenzuschüsse für die Kita gGmbH Saarland. Der Beschluss dazu war einstimmig.
Vergeben wurden auch die Reinigungsarbeiten für die Kitas in Lebach, Aschbach und Steinbach, für die Michaelschule mit Turnhalle und Ganztagsschule sowie für die Rathausfenster.
