Lebach. Der Lebacher Stadtrat hat den Doppelhaushalt 2013/2014 beschlossen. Die SPD-Fraktion stimmte dagegen, die beiden Vertreter der Grünen enthielten sich der Stimme.In seiner Haushaltsrede sprach Bürgermeister Arno Schmidt von einem "aufregenden Jahr". Die Aufzehrung des Eigenkapitals konnte nur durch eine rein rechnerische Korrektur der Eröffnungsbilanz abgewendet werden (wir berichteten). Gebühren- und Steuererhöhungen, Einsparungen im Personalbereich seien unvermeidbar gewesen, auch städtische Leistungen müssten zurückgefahren werden. Die 915 000 Euro aus dem Kommunalen Entlastungsfonds müssen zur Tilgung von Krediten verwandt werden. Doch das alles helfe nicht, "um die chronische Unterfinanzierung der Kommunen zu beseitigen". Schmidt appellierte an den Bund. Dieser müsse sich stärker an den Sozialausgaben beteiligen. Das Haushaltsdefizit wird im nächsten Jahr 2,7 Millionen Euro betragen, 2014 wird es 3,2 Millionen Euro sein. Die Kreisumlage (9,4 Millionen Euro) und die Personalausgaben (sieben Millionen Euro) zählen zu den größten Ausgabepositionen. Doch trotz der schwierigen Finanzsituation werden in den nächsten Jahren viele Baumaßnahmen auf den Weg gebracht. Die Kindergärten werden weiterhin ausgebaut, ein neues Gewerbegebiet erschlossen. Die Sanierung des Hallenbades ist abgeschlossen, am Bitscher Platz gehen die Arbeiten voran, der Minkreisel wird gebaut.