Grundsteuer B wird ab Januar erhöht

Lebach · In Lebach wird die Grundsteuer B erhöht. Pro Grundstück und Monat kommen Mehrkosten von fünf Euro auf den Bürger zu. Die Mehreinnahmen von einer halben Million Euro sollen das strukturelle Defizit auffangen.

Pachteinnahmen aus Windkraftanlagen oder die Rückgabe von Gesellschaftsanteilen der Stadtbahn Saar GmbH waren im Haushalt der Stadt Lebach eingeplant. Da aber noch kein Windrad gebaut ist, es keine Pachteinnahmen gibt, muss das Geld eingespart oder Steuern erhöht werden, so Bürgermeister Klauspeter Brill in der Sitzung des Lebacher Stadtrates. Die Anpassung der Grundsteuerhebesätze im Saarland zur Deckung von wenigstens 25 Prozent des strukturellen Defizites ist unumgänglich, heißt es im Gutachten von Prof. Junkernheinrich zur finanziellen Situation der saarländischen Kommunen. Bei zwei Enthaltungen und einer Neinstimme beschloss der Rat die Erhöhung der Grundsteuer B, also für Grund und Boden, der bebaut werden kann und nicht landwirtschaftlich genutzt wird. Die Erhöhung diene auch der Vermeidung einer weiteren Kassenkreditaufnahme, hieß es in der Sitzung. Ab Januar kommt auf die Bürger eine Mehrbelastung von fünf Euro pro Monat und Grundstück zu. Die Stadt erwartet dadurch Mehreinnahmen von 500 000 Euro . Nicht erhöht werden die Grundsteuer A (Flächen der Land- und Forstwirtschaft) und die Gewerbesteuern.

Erhöht werden auch die Gebühren für die Kindergärten und die Friedhöfe (wir berichteten). Die Verwaltung hatte Anfang Herbst auf Initiative der CDU-Fraktion an alle Eltern der Kindergartenkinder und die, deren Kind angemeldet ist, Fragebögen verschickt. Auf diesen konnten sie Wünsche und Anregungen äußern. 180 Fragebogen von gut 400 kamen zurück. Als vorläufiges Resultat, so der Verwaltungschef, könne ersehen werden, dass Flexibilisierung seitens der Betreuung von den Eltern gewünscht werde. Eine genaue Analyse werde erst erfolgen.

Die Großsporthalle in Lebach bleibt geschlossen. Die Decke muss saniert werden. Ende April/Anfang Mai rechnet die Verwaltung damit, dass Vereine und Schulen sie wieder nutzen können. Ausweichmöglichkeiten für größere Veranstaltung soll es in Schmelz, Eppelborn und Nalbach geben. Gespräche liefen bereits, betonte Brill.

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