„Es geht nicht um Abzocke, sondern um Sicherheit“

Lebach · Die Mietkosten für Vereine war eines der Hauptthemen in der Sitzung des Lebacher Stadtrats. Außerdem ging es um mobile Verkehrsüberwachung und einen entsprechenden Modellversuch.

Keine Mieterhöhung für Vereine in städtischen Räumen, forderte die CDU in einem Antrag in der jüngsten Sitzung des Lebacher Stadtrates. Das stieß auf Gegenliebe, da bereits die SPD sich im Vorfeld dagegen ausgesprochen hatte.

Markus Schu (CDU) betonte, dass die Vereine das Rückgrat des Gemeinwesens bilden und dass durch eine Erhöhung die Gefahr bestehe, dass Vereine die Räume kündigen und ihre Aktivitäten stark einschränken müssten. Es bleibt bei der alten Regelung, 50 Cent pro Quadratmeter, gewerbliche Mieter zahlen einen Euro, und 25 Cent kosten Kellerräume. Allerdings sollen bei Ortsbesichtigungen einige Räume auf den Prüfstand kommen.

An mehreren Stellen im Stadtgebiet wurde der Verkehr mit einem mobilen Überwachungssystem kontrolliert. Dabei wurden Geschwindigkeit und die Anzahl der Fahrzeuge gemessen. Bürgermeister Klauspeter Brill verdeutlichte, dass keine Knöllchen gemacht oder irgendwelche Daten weiter gegeben werden. "Es soll keine Abzocke sein, sondern es geht um die Sicherheit." Kontrolliert wurde in der Dillinger Straße, zwischen Aschbach und Thalexweiler sowie zwischen Dörsdorf und Steinbach. Mit einer Gegenstimme wurde beschlossen, im Einvernehmen mit den Ortsräten ein Modellversuch zu starten. Allerdings müsse noch geklärt werden, welche Kosten auf die Stadt zukommen und ob zusätzliches Personal gebraucht werde. Dabei könnte es auch zu einer interkommunalen Zusammenarbeit kommen.

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