Der Stadtrat Lebach hat sich konstituiert - 33 Mitglieder sind dabei

Stadtrat : Lebach hat nun schwarz-gelbe Mehrheit

33 Ratsmitglieder von CDU, SPD, FDP, Grüne und GDU gehören dem neuen Lebacher Stadtrat an.

Im Lebacher Stadtrat gibt es eine neue Mehrheitskoalition. Die CDU und FDP verfügen seit der letzten Kommunalwahl mit insgesamt 24 Sitzen über die Stimmenmehrheit. Insgesamt gehören 33 Mitglieder von CDU, SPD, FDP, Grüne und GUD dem neuen Lebacher Stadtparlament an. Nicht mehr vertreten sind die Linke und der parteilose Johannes Trampert.

In der konstituierenden Stadtratssitzung stand zunächst die Verpflichtung von 31 Ratsmitgliedern per Handschlag durch Bürgermeister Klauspeter Brill an. Jeweils ein Mitglied der CDU und FDP fehlten entschuldigt „Ich bitte Sie, ihre Pflichten gewissenhaft zu erfüllen und möglichst an allen Sitzungen teilzunehmen“, appellierte der parteilose Bürgermeister Brill.

Die neuen Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat beeinflussten natürlich die Wahl der ehrenamtlich tätigen Beigeordneten. Zwar wurde der bisherige Christdemokrat Markus Schu ohne Gegenkandidat mit 22 Ja-Stimmen bei neun Ablehnungen wiederum zum ersten Beigeordneten gewählt. Jedoch schlug die nun in der Opposition befindliche SPD ihren bisherigen Beigeordneten Jörg Wilbois erst gar nicht mehr als Kandidat vor.

Dafür machte die FDP Ansprüche auf das Amt des Beigeordneten geltend. „Er ist seit elf Jahren Stadtratsmitglied, 14 Jahre Ortsvorsteher in Gresaubach, stets zuverlässig und hat immer ein Ohr für die Bürger, weshalb ich meinen Parteikollegen Fred Metschberger für die Wahl zum Beigeordneten vorschlage“, erklärte FDP-Stadtratsneuling Eric Spaniol. Für Metschberger, der ebenfalls keinen Gegenkandidaten fürchten musste, stimmten 19 Stadträte mit Ja und zwölf mit Nein.

Einig waren sich die Lebacher Stadträte darüber, die Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlichen Beigeordneten je nach Länge der Vertretungszeit bei maximal 1723 Euro im Monat zu belassen. Dagegen schlug CDU-Fraktionssprecher Rainer Fries vor, die monatliche Pauschale für Stadträte von 40 auf 60 Euro und für Ortsräte von 13 auf 20 Euro anzuheben. Zudem sprach sich die CDU dafür aus, die monatliche Entschädigungspauschale für Fraktionsvorsitzende von 80 auf 100 Euro zu erhöhen. „Wir liegen damit immer noch am untersten Ende aller saarländischen Kommunen, und unsere Sätze wurden seit 2009 nicht mehr erhöht“, begründete Fries seinen Antrag.

Bei einer Enthaltung stimmte der Stadtrat dem Antrag der CDU zu. „Ich begrüße diese Erhöhung, gerade weil mir klar ist, wie viel Arbeit unsere ehrenamtlichen Mandatsträger für die Stadt mit großem Enthusiasmus leisten“, sagte Bürgermeister Klauspeter Brill. Die Höhe der bisherigen Sitzungsgelder bleibt mit 25 Euro pro Stadtratssitzung und 15 Euro für jede Ortsratssitzung jedoch weiterhin unverändert.

Ebenso konstant bleiben die monatlichen Aufwandsentschädigungen für die Ortsvorsteher, je nach Ortsgröße von 300 Euro bis zu 680 Euro. Auch die Zahl der Mitglieder in den jeweiligen Ausschüssen der Stadt Lebach bleibt mit jeweils sieben Ratsmitgliedern wie bisher. Neu in den Bildungsrat des Landkreises Saarlouis wurden einstimmig Silke Noß-Schedler (CDU) und Peter Serwe (FDP) gewählt.

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