Bürgerversammlung zu Straßen-Sanierungskosten

Bürgerversammlung zu Straßen-Sanierungskosten

Lebachs Bürgermeister Klauspeter Brill lädt alle Thalexweiler Bürger ein zu einer Bürgerversammlung am heutigen Donnerstag, 4. Dezember, um 19.30 Uhr im Gasthaus Bender. Schon seit dem Frühjahr werden Sanierungsarbeiten an der stark befahrenen Ortsdurchfahrt durchgeführt.

Hierbei werden nicht nur der Straßenkörper selbst, sondern auch die Gehwege sowie die Wasser- und Abwasserleitungen erneuert.

Bei teuren Sanierungen von Straßen und Bürgersteigen müssen - wie per Gesetz vorgeschrieben - die Bürger beteiligt werden. In der Vergangenheit hat die Stadt Lebach diesen Bürgerbeitrag in aller Regel nicht geltend gemacht. Es ist kein Geheimnis, dass die finanzielle Notlage der Stadt dies nicht mehr zulässt. Zu drängend ist die Haushaltslage. Dennoch, wie kann verhindert werden, dass wenige Bürger sehr hohe Beitragszahlungen leisten müssen?, fragt sich der CDU-Stadtverband Lebach . "Solidarität heißt eine mögliche Lösung", meinen die Christdemokraten. Die anfallenden Beiträge werden auf viele Schultern verteilt. Schließlich nutzt der einzelne Bürger nicht nur den Bürgersteig vor seiner Haustür.

Der Stadtverband der CDU hat sich, auch wegen der aktuellen Baumaßnahmen an der B 269 Aschbach/Thalexweiler, mit dieser Thematik auseinandergesetzt, und schlägt den Lösungsansatz der "wiederkehrenden Beiträge" (WKB) vor. Das bedeutet: Anstatt dass wenige viel zahlen, zahlen alle Anlieger eines größeren Abrechnungsgebietes ein bisschen. Abhängig von den geplanten Maßnahmen in einem Ortsteil innerhalb einer gewissen Zeitspanne soll dann der anfallende Bürgeranteil auf alle Anliegerhaushalte verteilt werden.

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