Diese werden nach CDU-Vorschlag zwar nur um die tarifliche Erhöhung der Personalkosten erhöht, aber die SPD forderte weitergehende Änderung der Gebührenordnung, Sie plädiert für eine Staffelung, je nach Einkommen der Erziehungsberechtigten (wir berichteten). Es könne nicht sein, dass immer nur Gebühren erhöht werden. Die SPD-Fraktion verstehe zwar die Handlungszwänge der Verwaltung, halte aber das alljährliche Drehen an der Steuer- und Gebührenschraube mehr und mehr für problematisch, vor allem bei den Kita-Gebühren.

Schmidt nahm Bezug auf eine Bertelsmann-Umfrage zur Qualität der Kindertagesstätten, Darin hieß es unter anderem, dass eine gute Kindertagesstätte ein wichtiger Bildungsort und als solcher für die Bildungskarriere von Kindern von großer Bedeutung sei. Die Bildungs-Zukunft eines Kindes dürfe nicht von der Frage abhängen, wo es wohnt und wie viel Einkommen seine Eltern haben. Die Landespolitik habe umgehend auf die Umfrageergebnisse reagiert. Und als einen möglichen Zwischenschritt auf dem Weg zu einer beitragsfreien Kita die soziale Staffelung der Elternbeiträge vorgeschlagen, wie es dies in anderen Bundesländern gibt. Im neuen Jahr werden sich Verwaltung und Fraktionen zusammensetzen und die Einführung eines Beitragsstaffelungsmodells prüfen. Und dabei würden die Sozialdemokraten es sehr begrüßen, wenn es Unterstützung von Kreis und Land gäbe.

Das Land müsse die Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen umgehend angehen. "Erst wenn wir ein sozialeres Beitragssystem haben, sind wir bereit, die Vorgabe der Kommunalaufsicht, 25 Prozent der Kita-Kosten auf die Eltern umzulegen, anzugehen, heißt es in der Stellungsnahme weiter.