Die Asylanträge von Menschen, die aus einem der Balkan-Staaten ins Saarland reisen, sind chancenlos. Zwischen Januar und Juli wurde kein einziger Antrag akzeptiert. Das zeigen neue Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die der SZ vorliegen. Die Behörde unterhält auf dem Gelände der Landesaufnahmestelle in Lebach eine Außenstelle, in der Mitarbeiter sämtliche Asylanträge aus dem Saarland prüfen. Die Außenstelle hat seit Jahresbeginn über 2589 Asylanträge entschieden, darunter 1688 Anträge aus Syrien, 387 von Balkan-Staaten, 186 aus Eritrea, 90 aus dem Irak und 68 aus Afghanistan.

Die Anträge aus den Balkan-Staaten wurden - sofern sie sich nicht durch irgendwelche Umstände erledigt hatten - alle abgelehnt. In vier Fällen stellte die Behörde jedoch ein Abschiebungsverbot fest, weil im Heimatstaat "eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit" besteht.

Bei den Syrern liegt die Erfolgsquote hingegen bei 100 Prozent. Die allermeisten der Antragsteller aus Syrien erhalten eine Anerkennung als Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention, was de facto das Gleiche bedeutet wie die Gewährung von Asyl nach dem Grundgesetz. Weil bei Syrern sowie bei Menschen aus dem Nordirak und Eritrea die Erfolgswahrscheinlichkeit der Asylanträge sehr hoch ist, wurde das Verfahren bei ihnen vereinfacht. Statt einer Anhörung, auf deren Basis über das Asylgesuch entschieden wird, müssen sie nur einen Fragebogen ausfüllen.

Wird ein Asylgesuch (gegebenenfalls nach einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht) abgelehnt und kein Abschiebungsverbot festgestellt, so wird der Antragsteller zur Ausreise aufgefordert. Kommt er dieser Aufforderung in einer bestimmten Frist nicht nach, dann wird er abgeschoben. Nach Angaben des saarländischen Innenministeriums wurden in den ersten sieben Monaten des Jahres 157 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben.

CDU-Generalsekretär Roland Theis forderte, dass nur solche Bundesländer Hilfen des Bundes zur Unterbringung von Flüchtlingen bekommen sollen, die abgelehnte Asylbewerber auch tatsächlich abschieben. "Solidarität setzt faire Regeln voraus, und wir brauchen alle Kapazitäten, um diejenigen aufzunehmen, die aufgrund von Krieg und Verfolgung unsere Hilfe wirklich brauchen", teilte Theis mit. Die konsequente Rückführung sei daher eine "Grundvoraussetzung für eine gerechte und solidarische Flüchtlingspolitik".