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Landrat Lauer und Bürgermeister Berg im SZ-(Streit-)Gespräch

Kostenpflichtiger Inhalt: Kommunale Schulden : Missliche Lage im Kreis Saarlouis erfordert weitere Hilfen

Die Kreisvorsitzenden Franz-Josef Berg, CDU, und Patrik Lauer, SPD, zu Gast bei der SZ: Im Redaktionsgespräch ging es um die kommunalen Schulden und das, was über den Saarlandpakt hinaus geschehen sollte.

1 000 000 000 Euro. Eine Milliarde „schlechte Kredite“, wie der Kreisvorsitzende der CDU, Franz-Josef Berg das nennt, stehen zur Diskussion. Berg, der im Hauptberuf Bürgermeister von Dillingen ist, trifft in der Saarlouiser Redaktion der Saarbrücker Zeitung auf Patrik Lauer. Der ist sowohl Kreisvorsitzender der SPD als auch Landrat des Landkreises Saarlouis. Die beiden sind also außer Kreischefs der Parteien, die in Bund und Land gemeinsam regieren, Brüder in der gern sogenannten kommunalen Familie.

Es geht also ums Geld, um viel Geld. Wie mehrfach aus den Stadt- und Gemeinderäten zu berichten war, wenn es um den Saarlandpakt ging, bedeutet dieser, dass die Hälfte der Kassenkredite vom Land übernommen und Investitionen erleichtert werden sollen. Immer wieder kam bei den in der Regel einstimmigen Ratsbeschlüssen aber auch zur Sprache, dass eine Milliarde Kredite bleiben. Und die, hieß es jeweils, solle der Bund übernehmen. Unter dem Schlagwort „SOS – Saarland ohne Schulden“ sind im Januar Bürgermeister aller politischen Farben aus dem Saarland deshalb nach Berlin gefahren, um bei Ministerien und Bundestagsfraktionen für die weitere Entschuldung des Saarlands zu demonstrieren (zur Vorgeschichte siehe „Hintergrund“).

Grundsätzlich sind sich Berg und Lauer einig: Die missliche Lage der saarländischen Städte, Gemeinden und Kreise erfordert weitere Hilfen, und die müssen aus dem Bundeshaushalt kommen. Denn das Land hat ja – im Gegensatz übrigens zu den beiden weiteren meist betroffenen Ländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz – seins mit dem Saarlandpakt getan. Beide beziehen sich dabei auch auf das Verfassungsgebot gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland.

Während jedoch Berg optimistisch ist, dass da noch was geht, schlägt Lauer Alarm. „Die Aktion der Bürgermeister, die unsere 52 Städte und Gemeinden repräsentiert haben, war eindrucksvoll“, sagt Berg. Lauer widerspricht: „Von eindrucksvoll kann wohl nicht die Rede sein. Es hatte ja keine Folgen.“ Überhaupt, sagt Lauer, ist die Linie in der SPD klar: Finanzminister Olaf Scholz und Parteispitze sind für die Entschuldung, allenfalls Einzelpersonen dagegen. „Bei der CDU ist es genau andersrum: Einzelne sind dafür, aber die Parteispitze dagegen.“

„Die Linien gehen durch die Parteien und durch die Länder, auch in der kommunalen Familie“, entgegnet Berg. Außerdem kritisiert er, dass Scholz bislang keinen Gesetzentwurf vorgelegt hat. Auch wenn Lauer dazwischen fragt: „Warum sollte er, wenn die CDU komplett verweigert?“, bleibt Berg dabei: „Die Unterschriftenaktion der SPD-Bürgermeister ist fadenscheinig und parteipolitisch motiviert.“ Für ihn war die Gemeinschaftsaktion der Bürgermeister von der Saar ungleich wertvoller. Lauer sagt: „An die Zahl 52 müssen wir ein paar Nullen dranhängen, damit Berlin reagiert.“ Allerdings sind die Sozialdemokraten mit ihren Unterschriften gerade mal bei etwas über 1000 angelangt.

Lauer regt sich auf. „Selbst mit der Altschuldenhilfe sind wir noch nicht aus dem Schneider. Es geht darum, dass wir nicht abgehängt werden.“ „Man sieht uns unsere Armut langsam an“, sagt der SPD-Kreisvorsitzende. Notfalls muss seiner Ansicht nach eine Klage in Sachen Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse angestrengt werden.

Berg geht da ein Stück mit. Nach der Geschichte des 20. Jahrhunderts, in der das Saarland Strukturwandel ohne solidarische Hilfe stemmen musste und nach einem Kohleausstieg 2012, der ebenfalls nicht abgefedert worden ist, gilt für ihn, dass das Land selbstbewusst Forderungen aufstellen kann. „Wir können fordern. Wir haben einen Anspruch“, sagt der Kreischef der CDU.

Also wieder mehr Übereinstimmung als Streit. Lauer sieht zwar die Lage im Land schlechter als Berg, der sie nicht ganz so schlimm nennt. Doch nötig sind für den CDU-Mann: Erstens die Altschuldenhilfe, zweitens die Beteiligung des Bundes an den Sozialkosten und drittens Investitionsprogramme. An dieser Stelle kein Widerspruch vom Sozialdemokraten Lauer, aber ein „viertens“. „Wir wissen als Kommunen sehr gut, wo das Geld am besten eingesetzt wird. Deshalb sollte Steuergerechtigkeit gelten, Mittel an unsere Städte, Gemeinden und Kreise fließen, etwa durch Umsatzsteuer-Einnahmen nach Einwohnerzahl.“ Eine sehr weitreichende Forderung, doch Berg widerspricht ihr nicht.