Grubenwasser-Anstieg: Problemthema der Region Saarlouis: Zweifel an Neutralität des Ortes eine RAG-Anhörung
Saarlouis · Die Kreisstadt Saarlouis findet den Anhörungstermin des Oberbergamtes zum Thema Grubenwasseranstieg unfair: zu teuer und zu zeitraubend für die Kommunen, und der Ort sei alles andere als neutral. Der Termin soll Anfang Juni sein.
Mit Schreiben an das Oberbergamt hat sich die Kreisstadt Saarlouis gegen die Ausgestaltung des Erörterungstermins in Sachen Grubenwasseranstieg gewandt. Der vom Oberbergamt organisierte Termin soll am Montag, 3. Juni, um 10 Uhr auf dem Gelände der RAG Ensdorf stattfinden.
In dem Schreiben wird die Verletzung der kommunalen Rechte durch die Ausgestaltung des Anhörungsverfahrens gerügt. Mehrere andere Kommunen habenlaut Stadt angekündigt, sich dieser Rüge anzuschliessen oder haben dies bereits getan.
Saarlouis vertritt die Ansicht, dass durch das geplante Verfahren der Anhörung vor allem für Kommunen erheblicher Aufwand und Kosten entstehen, die vermeidbar seien. Vorgesehen ist es, dass die Betroffenen nach Themen statt nach der Art der Betroffenheit angehört werden. Kommunen oder Betroffene, die sich in verschiedenen Rechten verletzt sehen werden so gezwungen, an einer Vielzahl von Terminen teilzunehmen.
Die in der Vergangenheit von anderer Seite vorgebrachten Bedenken gegen den Veranstaltungsort werden von Seiten der Kreisstadt geteilt. Wenn der Antragsteller, hier die RAG, das Grundstück, auf dem die Anhörung stattfinden soll, zur Verfügung stellt, bestünden Zweifel daran, ob die Neutralitätspflicht der entscheidenden Behörde – hier des Oberbergamtes – noch gewahrt sei, mutmaßt die Stadt.
Die Stadt Saarlouis beantragt konkret, diesen Termin aufzuheben und einen neuen Termin anzusetzen oder zumindest die Kommunen aufgrund ihrer besonderen Betroffenheit in einem gesonderten Termin anzuhören.
Verfahren läuft seit zwei Jahren
Seit fast zwei Jahren läuft das Planfeststellungsverfahren des Oberbergamtes des Saarlandes zum Antrag der RAG zum Heben und Einleiten von Grubenwasser am Standort Duhamel in die Saar. Im Rahmen des Verfahrens wurden zwischenzeitlich über 7 000 Einwendungen von Privatpersonen, Firmen und Kommunen eingereicht, teilte jetzt die Stadt Lebach mit. Diese Einwendungen sollen im Rahmen eines nicht öffentlichen Erörterungstermines des Oberbergamtes ab dem 3. Juni von 10 bis 18 Uhr in einem Großzelt am Standort Duhamel des Bergwerkes Saar, Provinzialstraße 1, in Ensdorf mit der RAG und allen Beteiligten diskutiert werden. An diesem Termin können nur diejenigen teilnehmen, die im Rahmen des Verfahrens auch Einwände geltend gemacht hatten.
Aufgrund der Fülle der Einwendungen wird die Veranstaltung bei Bedarf an den Folgetagen im Zeitraum von 9 bis 17 Uhr (freitags bis 15 Uhr) fortgesetzt. Registrierung und Einlass ist jeweils ab 8 Uhr.
Vorabinformation
Informationen unter www.saarland.de/228869.htm.
