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Kreistag Saarlouis verabschiedet 285-Millionen-Haushalt für 2020

Kostenpflichtiger Inhalt: Kreishaushalt : Kreistagsmehrheit lobt Landrat Lauer

Bauchschmerzen bei AfD und CDU, Lob von SPD, Grünen, Linken und FDP: Aber am Ende wird der Kreishaushalt 2020 einstimmig beschlossen.

284,93 Millionen Euro beschloss der Kreistag am Donnerstag einstimmig für Ausgaben im Haushalt 2020. Das sind 5 Millionen Euro mehr als 2019. Damit sicherten die sechs Parteien die Finanzierung wesentlicher Aufgaben im Landkreis. Mit 227,05 Millionen Euro ist, wie seit Jahren, der Bereich Jugend und Soziales größter Anteil. Aufgeteilt vor allem auf Jobcenter (83,46 Millionen), Jugendhilfe (77,96 Millionen) und Sozialhilfe (40,67 Millionen). Zweitgrößter Posten ist das eigene Personal (51,6 Millionen). Darin enthalten sind 24,62 Millionen Euro für soziale Sicherung und 6,85 Millionen für Personal im schulischen Bereich.

Hier hakte Stefan Rech ein, Chef der oppositionellen CDU-Fraktion. Die Anzahl der Stellen sei in den letzten Jahren stetig angestiegen. „Kein bisheriger Landrat, kein Minister hat einen solchen persönlichen Personalapparat, wie unser Landrat“, kritisierte Rech. Pressestelle und Sekretariat hätten noch Einsparpotenzial. Dem entgegnete Landrat Patrik Lauer, dass er durch Streichung eines Fahrers sogar eine Stelle weniger habe, als seine Vorgängerin von der CDU. Zudem seien die Anforderungen gestiegen, unter anderem infolge sozialer Medien und Anfragen an die Pressestelle aus Bund und Land.

Der gesamte Personalstand des Landkreises für 2020 ist mit 814 Vollzeitstellen geplant, 2019 waren es 800. Der Kreishaushalt wird zu 40,5 Prozent von den zehn Gemeinden und drei Städten mitfinanziert. Als Kreisumlage mit 115,78 Millionen Euro. Größte Beitragszahler sind Saarlouis mit rund 23 Millionen Euro, Dillingen mit zwölf und Lebach mit elf Millionen Euro. Schlusslichter sind Bous und Ensdorf mit jeweils rund vier Millionen Euro.

Der Landkreis habe „alle erkennbaren Sparpotenziale abgeschöpft“, sagte Lauer. Entlastungen wie Saarlandpakt und bessere Steuererträge führten auch dazu, dass sich die Finanzsituation der Kommunen „mittelfristig leicht entspannen wird“. Andererseits verursache das Gute-Kita-Gesetz des Bundes 2,3 Millionen Euro mehr an Ausgaben. Tarifsteigerungen im Kitabereich kosteten 1,2 Millionen Euro mehr, und nochmal eine Million Euro zusätzlich erfordere die Hilfe zur Pflege. Dennoch liege die Belastung für die Kommunen nur 6,9 Millionen Euro über dem Vorjahr, sagte Lauer.

Der Landkreis sei immer abhängig von den Entscheidungen bei Bund und Land, bedauerte Grünen-Chef Klaus Kessler. Für bessere Bedingungen brauche es „eine Übernahme der Altschulden durch den Bund“. Sein Fazit zum Haushalt 2020: „Professionell, transparent, seriös.“ Außerdem sei der im Sinne der Koalition mit FDP, Linken und SPD auch fortschrittlich aufgestellt. Mit diesem Haushalt „übernimmt der Kreis aber auch viele Kosten der Kommunen“, stellte Dietmar Bonner fest, Fraktionsvorsitzender der Linken.

Die wenigen Stellschrauben, an denen zu drehen sei, bedauerte Rech für die CDU. Bei rund 80 Prozent der Ausgaben für Soziales „sind wir als Landkreis immer mehr nur noch kommunale Sozialverwaltung“. Rech forderte, zu hinterfragen, „ob alles so notwendig ist, was bestellt wird“. Als Beispiel nannte er den internationalen Kindergarten, den Landrat Lauer im vergangenen Jahr angesprochen hatte.

Petra Bock, FDP, betonte: „Wir benötigen mehr Geld für unsere Schulen, um sie besser aufzustellen.“ Zuschüsse zur Digitalisierung seien ein Anfang.

„Einsparmöglichkeiten sind da“, sagte Carsten Becker, Vorsitzender der AfD-Fraktion. Und verwies auf Saarbrücken, wo eine Task-Force gegen Sozialbetrug existiere. Dem Haushalt werde seine Fraktion mit „einigen Bauchschmerzen“ zustimmen. Zuvor hatte Kämmerin Susanne Leinenbach eine AfD-Anfrage zur Verwendung von Rücklagen für eine Senkung der Kreisumlage beantwortet. Es gebe keine zusätzlichen Mittel, erklärte sie. „Wir stützen den Haushalt ja schon mit Rücklagen in Höhe von zwölf Millionen Euro.“ Diese Summe gleicht die Differenz zwischen 284 Millionen an Ausgaben und 272 Millionen an Einnahmen aus.

Die Entschuldungshilfe für die Kommunen durch den Saarlandpakt bezeichnete SPD-Chef Oswald Kriebs als „eine historische Chance“. Doch „ein zweiter Schritt muss durch den Bund erfolgen“. „Hier schöne Reden zu halten, ist das Eine“, kritisierte Kriebs die CDU. Aber auf Bundesebene seien nun deren Parteileute gefragt, besonders Peter Altmaier und Annegret Kramp-Karrenbauer.